Erbrecht ABC

Bewegliches Vermögen

Verweist das Recht eines anderen Staates betreffend unbewegliches oder bewegliches Vermögen auf das deutsche Recht zurück (Rückverweisung) und überlässt das Recht des anderen Staates die Einordnung, ob etwas beweglich oder unbeweglich ist, dem Recht der Belegenheit (Qualifikationsrückverweisung), kann zu klären sein, ob (aus deutscher Sicht) Vermögen "beweglich" oder "unbeweglich" ist. Zum "beweglichen Vermögen" in diesem Sinne gehören neben beweglichen Sachen auch Forderungen, z.B. ein Anspruch gegen eine Bank aus einem Girovertrag (Kontoguthaben).  Nach Auffassung des Kammergerichts (Beschluss vom 03.04.2012, 1 W 557/11) gehört hierzu ferner der Anteil an einer Erbengemeinschaft auch wenn die Erbschaft überwiegend oder ganz aus Grundvermögen besteht. Anteile des Gesellschafters am Vermögen einer deutschen Personalgesellschaft des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts gehören grundsätzlich nach deutschem Recht nicht zum unbeweglichen Vermögen, auch wenn das Gesellschaftsvermögen Grundstücke umfasst (BGH, Urteil vom 05.06.1957, IV ZR 16/57). 


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