Erbrecht ABC

Festsetzungsverjährung

Eine Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, § 169 (1) Satz 1 AO (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre, § 169 (2) Satz 1 Nr. 2 AO.

Vorsicht: Die Festsetzungsfrist beträgt im Fall einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zehn Jahre. Im Falle einer leicht leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) beträgt die Festsetzungsfrist 5 Jahre.

Beginn der Festsetzungsverjährung

Die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, § 170 (1) Alt. 1 AO. Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer in der Regel mit dem Tod des Erblassers. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuer in der Regel mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, § 9 (1) ErbStG.

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer

Für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beginnt die Festsetzungsfrist bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat, § 170 (5) Nr. 1 AO.

Bei einer Schenkung beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, § 170 (5) Nr. 2 AO

Bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist, § 170 (5) Nr. 3 AO

Bestand eine Pflicht zur Anzeige (siehe Erwerbsanzeige), beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt, § 170 (2) AO.


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