Erbrecht ABC

Pflichtteilsstrafklausel

Der Erblasser kann anordnen, dass für den Fall, dass ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteil geltend macht, bestimmte für den Pflichtteilsberechtigte negative Rechtsfolgen eintreten.

Muster für Pflichtteilsstrafklausel: „Verlangt einer der Pflichtteilsberechtigten des Erstversterbenden gegen den Willen des Längstlebenden seinen Pflichtteil, so sind er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge auf das Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen.“


Durch die Verwendung von „gegen den Willen des Erblassers“ wird sichergestellt, dass eine einvernehmliche Geltendmachung des Pflichtteils (z.B. aus steuerlichen Gründen) erfolgen kann. Nachteil dieser Klausel ist, dass der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden und dem Längstlebenden Ehegatten insgesamt höher sein kann, als der Erbteil eines anderen Pflichtteilsberechtigten (z.B. weiteres Kind der Eheleute). Daher hat die Rechtspraxis die sog. Jastrowsche Klausel entwickelt. Diese wird oftmals wie folgt formuliert:

„(Fortsetzung Pflichtteilsstrafklausel) In diesem Fall erhält jeder der Erben, mit Ausnahme desjenigen, der seinen Pflichtteil verlangt hat und dessen Abkömmlingen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Geldvermächtnis in Höhe des Wertes seines gesetzlichen Erbteils nach dem Erstversterbenden. Der gesetzliche Erbteil ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des überlebenden Ehegatten zu bestimmen, berechnet nach dem Wert des zum Zeitpunkt des Todes des Längstlebenden noch vorhandenen Nachlasses des Erstversterbenden. Diese Vermächtnisse fallen erst mit dem Tod des Längstlebenden an und nur zu diesem Zeitpunkt noch lebende Bedachte.“




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