Erbrecht ABC

Testamentsvollstreckerzeugnis

Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlassgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen (Testamentsvollstreckerzeugnis), § 2368 (1) BGB. Das Testamentsvollstreckerzeugnis bestätigt also die Person des vom Erblasser oder dem Nachlassgericht bestimmten Testamentsvollstreckers. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende Anwendung, § 2368 (3) BGB. Dem Testamentsvollstreckerzeugnis kommt daher wie einem Erbschein Richtigkeitsvermutung (§ 2365) und öffentlicher Glaube (§§ 2366, 2367) zu. Voraussetzung für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist zunächst, dass ein Testamentsvollstrecker benannt wurde. Weitere Erteilungsvoraussetzung ist, dass der Testamentsvollstrecker das Amt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angenommen hat (Annahme des Amtes). Ist die Annahme nicht ausdrücklich im Antrag erklärt, kann in dem Antrag auch die konkludente Amtsannahme zu sehen sein. Ferner ist ein ordnungsgemäßer Antrag Voraussetzung für die Erbteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses (§§ 23 ff FamFG). Ist es nicht nur die Aufgabe des Testamentsvollstreckers, den Nachlassabzuwickeln (Abwicklungsvollstreckung), ist der Aufgabenbereich und die  Verfügungsbefugnis zu bezeichnen. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt ist oder der Erblasser angeordnet hat, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein soll, § 2368 (1) BGB. Bei Dauertestamentsvollstreckung muss der Antrag auch die Dauer der Testamentsvollstreckung bezeichnen. Ferner sind im Antrag anzugeben: a) der Todeszeitpunkt, b) die Verfügung von Todes wegen, auf der die Benennung beruht, c) ob und welche weiteren Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind, d) ob ein Rechtsstreit über die Ernennung anhängig ist, e) ob und welche Personen weggefallen sind und f) durch die der Testamentsvollstrecker von seinem Amt ausgeschlossen wäre oder durch die seine Rechtsstellung beschränkt würde. Antragsberechtigt ist der Testamentsvollstrecker. Sind mehrere Testamentsvollstrecker benannt, kann jeder von ihnen (die Amtsannahme der übrigen vorausgesetzt) die Erteilung eines gemeinschaftlichen (Teil-)Zeugnisses verlangen. Der Erbe ist dagegen nicht antragsberechtigt (OLG Hamm FamRZ 2000, 487, 488). Der Nachweis erfolgt durch öffentliche Urkunden bzw. eidesstattliche Versicherung. Erachtet das Nachlassgericht die für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt, erlässt es einen Feststellungsbeschluss, § 352 Abs 1 S 1 FamFG.  Diesen können Beteiligte mit der Beschwerde angreifen. Die Vollziehung des Beschlusses erfolgt durch Aushändigung der Urschrift oder einer Ausfertigung des Zeugnisses, das erst damit erteilt ist. Das Nachlassgericht ist an den Antrag gebunden und darf kein vom gestellten Antrag abweichendes Testamentsvollstreckerzeugnis erteilen; dieses wäre einzuziehen, es sei denn der Antragsteller genehmigt es nachträglich. Ein Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers steht der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen (OLG München 3.5.10, 31 Wx 34/10, MDR 10, 698). Mit der Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers wird das Testamentsvollstreckerzeugnis kraftlos, § 2368 (3) BGB. Eine Einziehung oder Kraftloserklärung wie beim Erbschein ist daher entbehrlich.

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