Erbrecht ABC

Vorbehaltsgut

Bei der Gütergemeinschaft ist - mangels einer anderweitigen Vereinbarung - alles Vermögen der Eheleute im Grundsatz "Gesamtgut" (Englisch: "Community property"). Allerdings gibt es auch Vermögen, welches Kraft Gesetz vom Gesamtgut ausgeschlossen ist, d.h. den Ehegatten alleine zusteht, das sog. "Vorbehaltsgut". Vorbehaltsgut sind gemäß § 1418 BGB ) die Gegenstände,

  1. die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind,
  2. die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,
  3. die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.

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