Erbrecht ABC

Wechselbezügliche Verfügung

Haben die Ehegatten (oder registrierten Lebenspartner) in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (wechselbezügliche Verfügung), so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge, § 2270 Abs. 1 BGB. Die Wechselbezüglichkeit der Verfügung zu Gunsten der gemeinsamen Kinder in einem Berliner Testament wird vermutet, § 2270 Abs. 2 BGB. 

Die Ehegatten können im Testament ausdrücklich bestimmen, dass die Verfügung wechselbezüglich ist.  

Muster Anordnung der Wechselbezüglichkeit: "Alle Verfügungen in diesem Testament sind wechselbezüglich, so dass die Unwirksamkeit der Verfügungen eines von uns auch die Unwirksamkeit der Verfügungen des anderen von uns zur Folge hat. In einem solchen Fall soll dann jeweils die gesetzliche Erbfolge eintreten."

Die Ehegatten können auch ausdrücklich bestimmen, dass die Verfügung nicht wechselbezüglich ist, z.B. in dem sie im gemeinschaftlichen Testament folgende Bestimmung aufnehmen.

Muster Ausschluss der Wechselbezüglichkeit: „Alle Verfügungen in diesem Testament sind nicht wechselbezüglich, so dass jeder von uns hier getroffene Verfügungen einseitig abändern oder aufheben kann, ohne dass hierdurch die Gültigkeit der Verfügungen des anderen Ehegatten berührt wird."

Schließlich können die Ehegatten auch für bestimmte Verfügungen anordnen, dass sie wechselbezüglich sein sollen, z.B. durch folgende Klausel:

Muster Anordnung der Wechselbezüglichkeit für einige Vermögensgegenstände: „Von den vorstehenden Verfügungen sind nur die folgenden Verfügungen wechselbezüglich: ......"

Ist im gemeinschaftlichen Testament nicht ausdrücklich bestimmt, welche Verfügungen wechselbezüglich sind, ist durch Auslegung des Willen der verfügenden Ehegatten zu ermitteln, ob die Verfügung wechselbezüglich ist. Es muss also erforscht werden, was der Wille des Verfügenden war (z.B. durch Befragung von Verwandten oder Hinweise im Testament). Führt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so können gesetzliche Auslegungsregeln den Ausschlag bringen: Bei einem Berliner Testament sind die Erbeinsetzung des anderen Ehegatten und die Verfügungen zu Gunsten von Verwandten oder anderen nahe stehenden Personen (z.B. Freund) im Zweifel wechselbezüglich, § 2270 Abs. 2 BGB.

Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können nicht wechselbezüglich sein (§ 2270 Abs. 3 BGB). 


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