Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer
Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das...
EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen...
EuGH: Schenkungsvertrag unter Lebenden kann ein Erbvertrag im Sinne der EuErbVO sein
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit,...
Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig
Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der geme...
Frankreich: Pflichtteil auch bei gewöhnlichem Aufenthalt eines Kindes in einem Mitgliedsstaat der EU
Seit vollständiger Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung können US-Staatsangehörige, in ihrem Testament US-Recht für den Übergang ihres...
Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...
Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...
USA: Neue Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze mit Auswirkungen für Nachlassplanung
Das House Ways and Means Committee hat kürzlich einen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetz vorgelegt, dessen Regelungen bei Umsetzung erheblichen...
EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses
Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt:
1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des...
OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßes gegen den...
BFH: Auszahlung aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplan unterliegt nur mit dem Unterschiedsbetrag der Einkommensteuer
Leitsätze
1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
2...
Singapur: Beitritt zum Haager Apostilleübereinkommen
Singapur hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erklärt....
USA: Besteuerung von Kapitalgewinnen aus geerbten Vermögen und Kapitalgewinnsteuer auf den Tod
Eine wichtige und umstrittene Bestimmung des Vorschlags von Präsident Biden zur Steuerreform würde Familien Milliarden von Dollar an zusätzlichen...
Florida: Gesetz zur Änderung des Florida Probate Code und Florida Trust Code
Am 29. Juni hat der Govenor von Florida dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachlass- und Trust Rechts von Florida ("CS/CS/SB 1070: Estates and...
U.S. District Court: US-Nachlass haftet für Strafen aus Verletzung der FBAR-Pflichten des Verstorbenen
In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas,...
OLG Brandenburg: Wirksamkeit einer Testamentsergänzung ohne neue Unterschrift
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.6.2021 entschieden, dass eine spätere handschriftliche Ergänzung zu einem Testament auch ohne eine...
OLG München: Eröffnung der Kopie eines Testaments
1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem...
BGH zur konkludenten Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO
Leitsatz
Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter...
TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...
KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz
Leitsatz
Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen...
Glossar
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