Erbrecht-Aktuell

Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer

Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das...

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EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen...

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EuGH: Schenkungsvertrag unter Lebenden kann ein Erbvertrag im Sinne der EuErbVO sein

1.      Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit,...

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Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der geme...

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Frankreich: Pflichtteil auch bei gewöhnlichem Aufenthalt eines Kindes in einem Mitgliedsstaat der EU

Seit vollständiger Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung können US-Staatsangehörige, in ihrem Testament US-Recht für den Übergang ihres...

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Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

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Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

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USA: Neue Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze mit Auswirkungen für Nachlassplanung

Das House Ways and Means Committee hat kürzlich einen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetz vorgelegt, dessen Regelungen bei Umsetzung  erheblichen...

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EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt:

1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des...

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OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßes gegen den...

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BFH: Auszahlung aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplan unterliegt nur mit dem Unterschiedsbetrag der Einkommensteuer

Leitsätze

1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.

2...

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Singapur: Beitritt zum Haager Apostilleübereinkommen

Singapur hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erklärt....

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USA: Besteuerung von Kapitalgewinnen aus geerbten Vermögen und Kapitalgewinnsteuer auf den Tod

Eine wichtige und umstrittene Bestimmung des Vorschlags von Präsident Biden zur Steuerreform würde Familien Milliarden von Dollar an zusätzlichen...

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Florida: Gesetz zur Änderung des Florida Probate Code und Florida Trust Code

Am 29. Juni hat der Govenor von Florida dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachlass- und Trust Rechts von Florida ("CS/CS/SB 1070: Estates and...

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U.S. District Court: US-Nachlass haftet für Strafen aus Verletzung der FBAR-Pflichten des Verstorbenen

In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas,...

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OLG Brandenburg: Wirksamkeit einer Testamentsergänzung ohne neue Unterschrift

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.6.2021 entschieden, dass eine spätere handschriftliche Ergänzung zu einem Testament auch ohne eine...

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OLG München: Eröffnung der Kopie eines Testaments

1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem...

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BGH zur konkludenten Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO

Leitsatz

Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter...

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TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...

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KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz

Leitsatz

Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen...

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