OLG Karlsruhe: Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts setzt Bleibewillen voraus
Das OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat hat sich Beschluss vom 22.07.2024, Az.: 4 W 50/24 (Wx) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verbringung einer…
Internationale Zuständigkeit bei Erbschein für Nachlassvermögen in Deutschland
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2023, Az.: I – 3 Sa 5/23 für Recht erkannt:
1.
Besaß der Erblasser nicht die deutsche…
Änderung der Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistungen aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan
Mit dem Jahresteuergesetz 2024 werden die Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistung aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan…
OLG Köln zum Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Anwendung südafrikanischen Rechts
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2024 – 2 Wx 227/23 entschieden, dass bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts (hier: südafrikanisches Recht) die…
Kanada: Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen
Kanada ist dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Haager…
FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV…
Anspruch auf Übertragung von Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des BewG steht Inlandsvermögen bei der beschränkten Steuerpflicht gleich
Durch das Wachstumschancengesetz wird das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wird in § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 ErbStG nach dem Wort…
FG Münster: Nach dem Tod entstehende Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Das FG Münster hat mit Urteil vom 02.11.2023 - 3 K 2755/22 Erb - entschieden, dass bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer (für den Erwerb eines gegen…
Balearen: Steuervergünstigungen auch für Nichtresidente
Die Balearen haben mit Gesetz 11/2023 vom 23.11.2023 klargestellt ist, dass Nichtresidente mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v.…
Neuregelungen zur Zurechnungsbesteuerung durch den Außensteueranwendungserlass
Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2023 zu den Grundsätzen der Anwendung des Außensteuergesetzes - sog. "Außensteueranwendungserlasses" (AEAStG) -…
BFH: keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2023, I R 46/21 und (im Wesentlichen inhaltsgleichen Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19) entschieden, dass keine…
EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt:
"Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung…
Valencia: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer 2023
Im Amtsblatt der Generalitat Valenciana wurde am 23. November 2023 das Gesetz 6/2023 der Generalitat vom 22. November zur Änderung des Gesetzes…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2024
Durch Rev. Proc. 2023-34 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift…
Südaustralien: Kodifizierung des Erbrechts und Neuregelungen
Mit dem am 28. September 2023 vom Parlament verabschiedeten Succession Act 2023 (SA) wird das Erbrecht in Südaustralien kodifiziert. Der…
Kanaren: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer 2023
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat mit Gesetzesdekret 5/2023 vom 4. September die Regeln über die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der…
FG Niedersachen: Erbfallkostenpauschbetrag für Vermächtnisnehmer bei beschränkter Steuerpflicht
Amtlicher Leitsatz
Der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG kann von Vermächtnisnehmern auch dann in Anspruch genommen…
FG Münster: Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan als sonstige Einkünfte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.10.2022 entschieden, dass Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan - hier: 401-k - dem Grunde…
OLG München: Gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers bei Betreuung und Wohnsitz im Pflegeheim
Leitsätze:
1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen…
Balearen: Abschaffung der Erbschaftssteuer für die Steuerklasse I und II (Ehegatten, erwachsene Kinder)
Die neue Regierung der Balearen hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte ein Gesetzdekret erlassen, das am 18.7.2023 im Amtsblatt der Balearen…