EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht...

Kanaren: Besondere Vergünstigungen für Geschädigte des Vulkanausbruchs auf La Palma
Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr...

British Columbia: Wirksamkeit eines elektronischen Testaments
Am 1. Dezember 2021 sind Änderungen des Wills, Estates and Succession Act (Gesetz über Testamente, Nachlässe und Erbfolge) von Britisch-Kolumbien in...

FG Rheinland-Pfalz: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")
Leitsatz
1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige...

UK: Verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der UK-Nachlasssteuer
Durch Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) (Amendment) Regulations 2021 (SI 2021/1167) wurden für Todesfälle am und nach dem 1....

Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung
Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft.
Gesetzentwurf...

Andalusien: Neue Regelungen für die Erbschaftsteuer in 2022
Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige...

USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2022
Durch Rev. Proc. 2021-45 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax)...

FG Köln: Verletzt höhere Bewertung von vermieteten Immobilien in Drittstaaten bei der Erbschaftsteuer europäisches Recht?
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind...

Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer
Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das...

EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen...

EuGH: Schenkungsvertrag unter Lebenden kann ein Erbvertrag im Sinne der EuErbVO sein
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit,...

Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig
Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der geme...

Frankreich: Pflichtteil auch bei gewöhnlichem Aufenthalt eines Kindes in einem Mitgliedsstaat der EU
Seit vollständiger Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung können US-Staatsangehörige, in ihrem Testament US-Recht für den Übergang ihres...

Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

BFH: Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Leitsätze
NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich...

USA: Neue Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze mit Auswirkungen für Nachlassplanung
Das House Ways and Means Committee hat kürzlich einen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetz vorgelegt, dessen Regelungen bei Umsetzung erheblichen...

Kalifornien: Neuregelung für "geerbten Buchwert" bei der Grundsteuer
Mit Wirkung zum 16. Februar 2021 wurde die „Vererbung“ des Buchwertes innerhalb der Familie für Zwecke der Grundsteuer von Kalifornien neu...

Australien: Foreign Investors Act und Erbschaft
Der Foreign Acquisitions and Takeovers Act 1975 regelt den Erwerb von Beteiligungen an Wertpapieren, Vermögenswerten oder australischen Grundstücken...

Glossar
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