Michael Jacksons Testament eröffnet
Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet.
Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er...

OLG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Liechtensteinischen Stiftung
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht...

FG Düsseldorf zur Berücksichtigung der auf im UK auf Kapitalvermögen gezahlten Erbschaftsteuer bei der deutschen Erbschaftsteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb
Leitsätze:
1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK...

EuGH: Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Spanien
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt:
Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG -...

Freibetrag Erbschaftssteuer
Für Erbfälle nach dem 1.1.2007 beträgt nach § 16 (1) ErbStG der persönliche Freibetrag
Der Erwerber ist | Betrag |
Ehegatte | 500.000 |
Geschiedener Ehegatte | 2... |

Erbschaftsteuererklärung Formular
Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.

BGH: Schenkung der Begünstigung einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Leitsätze des Urteils des BGH vom 21. Mai 2008 (IV ZR 238/06):
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein...

BFH zu Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer (Vorlagebeschluss EuGH)
Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art....

BFH: Schenkungsteuer bei abhängiger Liechtensteiner Stiftung
Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen...

DBA USA; Steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company
Viele Deutsche erwerben in den USA Immobilien mittels einer LLC. Diese kann nicht ohne weiteres mit einer deutschen Gesellschaftsform gleichgesetzt...

BGH zur Vererbung von Vermögen in Florida
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az: IV ZR 135/03) entschieden, dass aus Sicht eines deutschen Gerichts das handschriftliche Testament eines...

Convention between Germany and USA for the Avoidance of Double Taxation with respect to taxes on estates, inheritances, and gifts
Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der...

KG: Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Dauertestamentsvollstreckung
1. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der...

Keine Anrechnung kanadischer Kapitalgewinnsteuer auf die deutsche Schenkungssteuer
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.09.1999, 4 K 2557/98, entschieden, dass die aufrund einer Schenkung in Kanada dort zu...

OLG Zweibrücken zum anwendbaren Erbrecht bei Immobilienvermögen in Südafrika
Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen...

Handschriftliches Testament wird in Florida nicht anerkannt
Ein von einer nicht-residenten Person nach deutschem Recht eigenhändig errichtetes Testament wird daher bei Anwendbarkeit des Rechtes von Florida...

BGH: Kein Trust an Forderungen nach deutschen Recht
Der BGH hat in der Entscheidung vom 13.6.1984, IVa ZR 196/82 die Auffassung geäußert, dass an einer Forderung nach deutschem Recht ein Trust nicht...

BGH: Anwendbares Recht bei US-amerikanischem Trust-Konto
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.1968 - III ZR 15/66 entschieden, dass das Recht, welches die Frage, ob das Guthaben eines US-amerikanischen Kontos in...

BGH: Zum Erwerb bei "In Trust for"-Vermerk eines Kontos bei einer US-amerikanischen Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 15. 4. 1959 - V ZR 5/58 entschieden, dass sich die Frage, ob das Guthaben eines Kontos bei einer Bank mit Sitz im...

LG Mainz: Beantragung eines Erbscheins vor einen US-Notar
Das LG Mainz hat mit Beschluss vom 12.6.1958 entschieden, dass einer eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins durch einen US-Notar...

Glossar
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