LfSt Bayern: Keine Haftung einer Bank bei Zahlung an inländischen Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger
Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder...
AP Mallorca: Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca kann Erbvertrag nach dem Recht von Mallorca errichten
Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem...
OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem...
British Columbia: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form
Die Entscheidung Gregoire gegen Cordani, 2020 BCSC 276 (CanLII) zeigt, nach welchen Grundsätzen ein Gericht von B.C. gemäß § 58 des WESA ein nicht...
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Kosten der Nachlassregelung
Leitsätze
1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten...
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2021
Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), ...
IRS erhebt weitere USD 32.4 Mio. US-Bundes-Nachlasssteuer vom Nachlass des US-Künstlers Prince
Die IRS hat festgestellt, dass der Nachlass des am 21. April 2016 verstorbene Künstler „Prince“ einen Wert von 163.2 Millionen Dollar wert hatte und...
Erbschaftssteuer Andalusien: Keine Erhöhung in 2021
Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und...
OLG Bremen zur Rückverweisung aus dem Erbrecht von England und Wales bei Grundvermögen in Deutschland
Das Hanseatische OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16. 4. 2020 – 3 W 9/20 Folgendes entschieden:
1. Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine...
OLG Frankfurt zum gewöhnlichen Aufenthalt und Erbteilserhöhung nach § 1371 BGB bei Anwendbarkeit chinesischen Güterrechts
Leitsätze
1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenthaltsort vorhanden, muss der...
US-Bundes-Nachlasssteuer: Weitere Verzögerungen bei der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch COVID-19
Vor COVID-19 war die US-Steuerbehörde IRS nicht für ihre Effizienz und kurze Bearbeitungszeiten bekannt; nach eigenen Angaben der IRS dauert die...
Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen
Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des...
New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie (Zoom, WebEx, Teams)
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter...
FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 ErbStG mit EU-Recht
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2020 - 4 K 1095/20 Erb den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:
Sind die Artikel...
Nachlasssteuer Washington D.C. - Senkung des Freibetrags ab 2021
Im August 2020 unterzeichnete der Bürgermeister (Mayor) des District of Columbia ein neues Gesetz, das den "Estate Tax Adjustment Amendment Act of...
EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO
Der EuGH hat in der Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen. Hierzu führt er aus:
...
KG zu Voraussetzungen der Eintragung eines GbR-Gesellschafters bei qualifizierter Nachfolgeklausel
Amtliche Leitsätze:
1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt...
Biden-Plan und US-Todesfallsteuern
Im Juli 2020 wurde das “Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations” veröffentlicht, eine Art Programm der etwaigen Joe Biden Regierung. Sie...
OLG Hamm zum Erfordernis des Bleibewillens für einen gewöhnlichen Aufenthalt
Leitsätze
1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen...
UK: Änderungen bei der Beantragung des englischen Testamentsvollstreckerzeugnisses
Ab dem 27. November 2018, als die Non-Contentious Probate (Amendment) Rules 2018, SI 2018/1137, in Kraft traten, wurde der zuvor bei Antragstellung...
Glossar
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