EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses
Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt:
1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des...
OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßes gegen den...
BFH: Auszahlung aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplan unterliegt nur mit dem Unterschiedsbetrag der Einkommensteuer
Leitsätze
1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
2...
Singapur: Beitritt zum Haager Apostilleübereinkommen
Singapur hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erklärt....
USA: Besteuerung von Kapitalgewinnen aus geerbten Vermögen und Kapitalgewinnsteuer auf den Tod
Eine wichtige und umstrittene Bestimmung des Vorschlags von Präsident Biden zur Steuerreform würde Familien Milliarden von Dollar an zusätzlichen...
Florida: Gesetz zur Änderung des Florida Probate Code und Florida Trust Code
Am 29. Juni hat der Govenor von Florida dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachlass- und Trust Rechts von Florida ("CS/CS/SB 1070: Estates and...
U.S. District Court: US-Nachlass haftet für Strafen aus Verletzung der FBAR-Pflichten des Verstorbenen
In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas,...
OLG Brandenburg: Wirksamkeit einer Testamentsergänzung ohne neue Unterschrift
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.6.2021 entschieden, dass eine spätere handschriftliche Ergänzung zu einem Testament auch ohne eine...
OLG München: Eröffnung der Kopie eines Testaments
1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem...
BGH zur konkludenten Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO
Leitsatz
Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter...
TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...
KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz
Leitsatz
Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen...
FG Hamburg: Maßgeblichkeit der Verfügungsmacht für die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG
1. Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit...
OLG Stuttgart: Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnis bei Einwänden
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.12.2020, 8 W 342/20 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob und wann ein Europäisches Nachlasszeugnis...
TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo...
OLG Köln: Anwendbares Recht betreffend Anordnung und die Überwachung der Nachlasspflegschaft
1. Deutsche Gerichte sind international für die Anordnung der Nachlasspflegschaft für in Deutschland befindliche Vermögenswerte eines mit letztem...
Neuseeland: Trusts Act in Kraft getreten
Der neue neuseeländische Trusts Act ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das...
FG Niedersachsen: § 16 Abs. 2 ErbStG steht Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang
Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) hat mit Urteil vom 22.07.2020, 3 K 163/19 entschieden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG i.d.F. des StUmgBG mit der...
LfSt Bayern: Keine Haftung einer Bank bei Zahlung an inländischen Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger
Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder...
AP Mallorca: Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca kann Erbvertrag nach dem Recht von Mallorca errichten
Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem...
Glossar
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- ZEV Länderbricht USA: Gesetz über die Registrierung von Anwachsungsrecht und Todesfallbegünstigung in Louisiana