KG: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist auch denn Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, wenn er alleiniger Begünstigter ist
Das Kammergericht (KG) hat mit Beschluss vom 17.10.2024 – 19 W 2/24 (AG Schöneberg Beschl. v. 4.12.2023 – 64 VI 229/23) entschieden, dass einem Nachlassabwickler nach kanadischem Recht, der durch Testament benannt wurde, auch dann…
Internationale Zuständigkeit bei Erbschein für Nachlassvermögen in Deutschland
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2023, Az.: I – 3 Sa 5/23 für Recht erkannt: 1. Besaß der Erblasser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und hatte er in den letzten fünf Jahren vor der Beantragung des Erbscheins seinen gewöhnlichen…
Kanada: Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen
Kanada ist dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Haager Apostille-Übereinkommen“) mit Wirkung zum 11. Januar 2024 beigetreten. Somit erkennen Kanada und Deutschland Urkunden des…
FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…
EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt: "Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu…
FG Mecklenburg-Vorpommern: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem Recht der Provinz Ontario als Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO für die Verbindlichkeiten des…
BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…
Ontario: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form
Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche Zustimmung und fügte dem Erbrechtsreformgesetz (Succession Law Reform Act - SLRA) einen neuen Abschnitt 21.1(1) hinzu. Nach dem SLRA kann der…
Ontario: Verweisung in eigenhändig handschriftlichen Testament auf Dokument unzulässig
In der Rechtssache Lacroix (2021 ONSC 2919) wurde der Erblasser (der sich im Endstadium einer Krebserkrankung befand) auf dem Höhepunkt der Pandemie in ein Krankenhaus eingeliefert und wandte sich an einen Anwalt mit der Anweisung, ein Testament zu verfassen. Das Krankenhaus verweigerte…
British Columbia: Wirksamkeit eines elektronischen Testaments
Am 1. Dezember 2021 sind Änderungen des Wills, Estates and Succession Act (Gesetz über Testamente, Nachlässe und Erbfolge) von Britisch-Kolumbien in Kraft getreten, die die Erstellung elektronischer Testamente sowie die Fernbezeugung und digitale Unterzeichnung von Testamenten…
Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung
Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft. Gesetzentwurf 245, das Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz (Accelerating Access to Justice Act, 2021), zielt darauf ab, den Zugang zur Justiz…
FG Köln: Verletzt höhere Bewertung von vermieteten Immobilien in Drittstaaten bei der Erbschaftsteuer europäisches Recht?
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die…
British Columbia: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form
Die Entscheidung Gregoire gegen Cordani, 2020 BCSC 276 (CanLII) zeigt, nach welchen Grundsätzen ein Gericht von B.C. gemäß § 58 des WESA ein nicht bezeugtes Testament für gültig erklären kann. Sachverhalt: Jean-Claude Gregoire ("Gregoire") und Nicola…
LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust
Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…
Court of Appel for Ontario zur Beweislast bei Joint Tenancy
Der Court of Apeal for Ontario hat mit Entscheidung vom 16.3.2015 (Mroz v. Mroz, 2015 ONCA 171) im Anschluss an die Pecore Entscheidung des Supreme Court bei einer Joint Tenancy in bestimmten Fällen dem Überlebenden die Beweislast für die Zuwendung des wirtschaftlichen Eigentums…
Ontario Supreme Court: Frist zur Anfechung eines Testaments
In der Sache Leibel v. Leibel (CarswellOnt 11102, 2014 ONSC 4516) hat der Ontario Superior Court of Justice mit Entscheidung vom 12. August 2014 sich mit der Frage der Verjährung der Testamentsanfechtung beschäftigt.
British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und vereinfacht das Verfahren für dienenigen, welche für die Verteilung des Nachlasses…
Kanada: Vereinbarung über die Amtshilfe in Steuersachen
Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die Vereinbarung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen.…
British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft
Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.
BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen
Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10): 1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
2. Ein Erbanfall i.S. des § 3 Abs.…
Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts
Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des steuerlichen Sitzes eines Trusts festlegt. Das Gericht entschied, dass für die Steuerpflicht der maßgebliche Gesichtspunkt…
Kanada - Alberta: neues Erbrecht
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012 in Kraft treten.
BFH zu Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen…
BayOblG zu anwendbarem Erbrecht bei Wohnsitz eines Deutschen in Kanada
Das Bayrische Oberste (BayOblG) hat mit Beschluss vom 18.03.2003 entschieden, dass im Hinblick auf den deutschen Nachlass eines Deutschem mit letztem Wohnsitz in Ontario/Kanada deutsches Recht anzuwenden ist. Auszug aus den Gründen: "Das anwendbare nationale Recht wird bei…
Keine Anrechnung kanadischer Kapitalgewinnsteuer auf die deutsche Schenkungssteuer
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.09.1999, 4 K 2557/98, entschieden, dass die aufrund einer Schenkung in Kanada dort zu zahlenden Kanadische Kapitalgewinnsteuer (Capital Gains Tax, CGT) nicht nach § 21 ErbStG auf die deutsche Schenkungssteuer angerechnet werden…
BFH: Keine Anrechnung kanadischer Wertzuwachsteuer (CGT) auf Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.4.1995 (II R 13/92) BStBl. 1995 II S. 540 entschieden, dass die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer…