TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...
KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz
Leitsatz
Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen...
OLG Stuttgart: Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnis bei Einwänden
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.12.2020, 8 W 342/20 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob und wann ein Europäisches Nachlasszeugnis...
Neuseeland: Trusts Act in Kraft getreten
Der neue neuseeländische Trusts Act ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das...
LfSt Bayern: Keine Haftung einer Bank bei Zahlung an inländischen Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger
Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder...
Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2021
Der Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-S...
IRS erhebt weitere USD 32.4 Mio. US-Bundes-Nachlasssteuer vom Nachlass des US-Künstlers Prince
Die IRS hat festgestellt, dass der Nachlass des am 21. April 2016 verstorbene Künstler „Prince“ einen Wert von 163.2 Millionen Dollar wert hatte und...
Erbschaftssteuer Andalusien: Keine Erhöhung in 2021
Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und...
OLG Bremen zur Rückverweisung aus dem Erbrecht von England und Wales bei Grundvermögen in Deutschland
Das Hanseatische OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16. 4. 2020 – 3 W 9/20 Folgendes entschieden:
1. Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine...
OLG Frankfurt zum gewöhnlichen Aufenthalt und Erbteilserhöhung nach § 1371 BGB bei Anwendbarkeit chinesischen Güterrechts
Leitsätze
1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenthaltsort vorhanden, muss der...
US-Bundes-Nachlasssteuer: Weitere Verzögerungen bei der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch COVID-19
Vor COVID-19 war die US-Steuerbehörde IRS nicht für ihre Effizienz und kurze Bearbeitungszeiten bekannt; nach eigenen Angaben der IRS dauert die...
Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen
Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des...
New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie (Zoom, WebEx, Teams)
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter...
FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 ErbStG mit EU-Recht
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2020 - 4 K 1095/20 Erb den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:
Sind die Artikel...
Nachlasssteuer Washington D.C. - Senkung des Freibetrags ab 2021
Im August 2020 unterzeichnete der Bürgermeister (Mayor) des District of Columbia ein neues Gesetz, das den "Estate Tax Adjustment Amendment Act of...
EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO
Der EuGH hat in der Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen. Hierzu führt er aus:
...
KG zu Voraussetzungen der Eintragung eines GbR-Gesellschafters bei qualifizierter Nachfolgeklausel
Amtliche Leitsätze:
1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt...
Biden-Plan und US-Todesfallsteuern
Im Juli 2020 wurde das “Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations” veröffentlicht, eine Art Programm der etwaigen Joe Biden Regierung. Sie...
OLG Hamm zum Erfordernis des Bleibewillens für einen gewöhnlichen Aufenthalt
Leitsätze
1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen...
LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht
Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung...