Internationale Zuständigkeit bei Erbschein für Nachlassvermögen in Deutschland

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2023, Az.: I – 3 Sa 5/23 für Recht erkannt: 

1.

Besaß der Erblasser nicht die deutsche…

Weiterlesen

Kanada: Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen

Kanada ist dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Haager…

Weiterlesen

FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem   Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV…

Weiterlesen

EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt:

"Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung…

Weiterlesen

FG Mecklenburg-Vorpommern: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem…

Weiterlesen

BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Leitsätze

1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass…

Weiterlesen

Ontario: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form

Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche…

Weiterlesen

Ontario: Verweisung in eigenhändig handschriftlichen Testament auf Dokument unzulässig

In der Rechtssache Lacroix (2021 ONSC 2919) wurde der Erblasser (der sich im Endstadium einer Krebserkrankung befand) auf dem Höhepunkt der Pandemie…

Weiterlesen

British Columbia: Wirksamkeit eines elektronischen Testaments

Am 1. Dezember 2021 sind Änderungen des Wills, Estates and Succession Act (Gesetz über Testamente, Nachlässe und Erbfolge) von Britisch-Kolumbien in…

Weiterlesen

Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung

Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft.

Gesetzentwurf…

Weiterlesen

FG Köln: Verletzt höhere Bewertung von vermieteten Immobilien in Drittstaaten bei der Erbschaftsteuer europäisches Recht?

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union  folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind…

Weiterlesen

British Columbia: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form

Die Entscheidung Gregoire gegen Cordani, 2020 BCSC 276 (CanLII) zeigt, nach welchen Grundsätzen ein Gericht von B.C. gemäß § 58 des WESA ein nicht…

Weiterlesen

LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust

Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens…

Weiterlesen

Court of Appel for Ontario zur Beweislast bei Joint Tenancy

Der Court of Apeal for Ontario hat mit Entscheidung vom 16.3.2015 (Mroz v. Mroz, 2015 ONCA 171) im Anschluss an die Pecore Entscheidung des Supreme…

Weiterlesen

Ontario Supreme Court: Frist zur Anfechung eines Testaments

In der Sache Leibel v. Leibel (CarswellOnt 11102, 2014 ONSC 4516) hat der Ontario Superior Court of Justice mit Entscheidung vom 12. August 2014 sich…

Weiterlesen

British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren…

Weiterlesen

Kanada: Vereinbarung über die Amtshilfe in Steuersachen

Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas…

Weiterlesen

British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft

Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.

Weiterlesen

BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10)

1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem…

Weiterlesen

Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…

Weiterlesen