Valencia: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer 2023
Im Amtsblatt der Generalitat Valenciana wurde am 23. November 2023 das Gesetz 6/2023 der Generalitat vom 22. November zur Änderung des Gesetzes…

Kanaren: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer 2023
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat mit Gesetzesdekret 5/2023 vom 4. September die Regeln über die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der…

Balearen: Abschaffung der Erbschaftssteuer für die Steuerklasse I und II (Ehegatten, erwachsene Kinder)
Die neue Regierung der Balearen hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte ein Gesetzdekret erlassen, das am 18.7.2023 im Amtsblatt der Balearen…

Valencia: Pläne zur Abschaffung der Erbschaftssteuer
Nachdem die Partido Popular aus den Wahlen der Region Valencia als Sieger hervorgegangen ist und voraussichtlich die neue Regierung führen wird, hat…

Balearen: Gesetz über Erbverträge nach dem Recht Balearen
Das Gesetz 8/2022 vom 11. November über die freiwillige Erbfolge durch Vereinbarung oder Vertrag auf den Balearen (Ley 8/2022, de 11 de noviembre, de…

Spanien: Entwurf eines Gesetzes über die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Nicht-Residente durch Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaften
Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht,…

Spanien: Neue „befristete“ Solidaritätssteuer auf große Vermögen
Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern…

DGT: keine gemeindlichen Wertzuwachssteuer bei Tod des Nießbrauchers
Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22,…

EuGH: Vereinbarkeit der Pflicht der Spanien-Ansässigen (Residenten) zur Meldung ihres Vermögen im Ausland mit Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022 in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden:
1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es
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Kanaren: Besondere Vergünstigungen für Geschädigte des Vulkanausbruchs auf La Palma
Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr…

Andalusien: Neue Regelungen für die Erbschaftsteuer in 2022
Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige…

Murcia: Änderungen der Erbschaftsteuer 2021
Die Regierung von Murcia hat angekündigt, die Steuerbefreiung bei der Schenkungssteuer auf Verwandte dritten Grades (Brüder, Onkel, Tanten und Neffen)…

Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer
Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das…

Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig
Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der geme…

Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de…

Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de…

EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses
Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt:
1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des…

ATIB und das Katasteramt vereinbaren Verbesserung der Zusammenarbeit
Nach Angaben des spanischen Finanzministeriums haben das Finanzamt der Balearischen Inseln (ATIB) und das Katasteramt der Balearischen Inseln einen…

TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch…

TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo…
