Balearen: Weitere Vergünstigungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer
Am 24. Juli 2025 wurde das Gesetz 6/2025 vom 23. Juli über den Haushalt der Balearen für das Jahr 2025 (Ley 6/2025, de 23 de julio, de Presupuestos Generales de Baleares para el año 2025) im Amtsblatt der Balearen veröffentlicht, das neue und wichtige…
TS zur Steuerbefreiung für Familienunternehmen bei Vermietung von Immobilien
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil 956/2025 vom 14. Juli 2025 entschieden, dass es für die Anwendung der 95%igen Steuerbefreiung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Familienunternehmen, deren Geschäftsgegenstand die Vermietung von Immobilien ist,…
Spanisches Verfassungsgericht: Ist die Besteuerung auf der Grundlage des Referenzwert (Valor de Referencia) verfassungsgemäß?
Das spanische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2025 die Cuestión de inconstitucionalidad Nr. 3631-2025 zur Prüfung angenommen. Gegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in Art. 10 Abs. 2–4 und Art. 46 Abs. 1 des Texto Refundido de la Ley del…
Madrid: Weitere Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer
Die autonome Gemeinschaft von Madrid (Comunidad de Madrid) hat mit Ley 2/2025 vom 25. Juni 2025, veröffentlicht am 27. Juni 2025 im BOCM (Amtsblatt der Comunidad de Madrid), weitere Vergünstigungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer von Madrid eingeführt: Der Abzug von…
BFH: Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie
Der BFH hat Urteil vom 1.10.2024 (VIII R 4/21) Folgendes entschieden (amtliche Leitsätze): 1. NV: Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat…
Balearen: Neuregelung zur Legalisierung von Bauten auf ländlichem Boden
Mit Gesetzesdekret 3/2024 vom 24. Mai 2024 haben die Balearen Neuregelungen zur Vereinfachung und Rationalisierung von Verwaltungsakten erlassen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Legalisierung von Schwarzbauten auf ländlichem Boden (suelo rustico). Diese können in einem…
Balearen: Steuervergünstigungen auch für Nichtresidente
Die Balearen haben mit Gesetz 11/2023 vom 23.11.2023 klargestellt ist, dass Nichtresidente mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 03.09.2014) die durch Gesetzdekret vom 18.7.2023 eingeführten Steuervergünstigungen, insbesondere bei der Erbschaftssteuer der…
Spanische Vermögenssteuer: Einigung auf Erhöhung des Freibetrags auf EUR 3 Mio.
Die zwischen der Volkspartei und Vox erzielte Einigung zum Haushaltsgesetz 2024 beinhaltet erhebliche Steuersenkungen: Nachdem bereits umfassende Befreiungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer in 2023 gewährt wurden, soll nun der Freibetrag bei der Vermögenssteuer von EUR…
Valencia: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer 2023
Im Amtsblatt der Generalitat Valenciana wurde am 23. November 2023 das Gesetz 6/2023 der Generalitat vom 22. November zur Änderung des Gesetzes 13/1997 vom 23. Dezember veröffentlicht. Danach wird ein Abzug von der Steuerschuld nun in Höhe von 99 % für folgende Personen…
Kanaren: Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer 2023
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat mit Gesetzesdekret 5/2023 vom 4. September die Regeln über die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma) geändert. Für Erwerbe ab Inkrafttreten wird ein Abzug in Höhe…
Balearen: Abschaffung der Erbschaftssteuer für die Steuerklasse I und II (Ehegatten, erwachsene Kinder)
Die neue Regierung der Balearen hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte ein Gesetzdekret erlassen, das am 18.7.2023 im Amtsblatt der Balearen veröffentlicht wurde (Decreto Ley 4/2023, de 18 de julio). Durch das Gesetzesdekret wird u.a. Art. 36 des balearischen…
Valencia: Pläne zur Abschaffung der Erbschaftssteuer
Nachdem die Partido Popular aus den Wahlen der Region Valencia als Sieger hervorgegangen ist und voraussichtlich die neue Regierung führen wird, hat der voraussichtliche künftige Ministerpräsident schon jetzt angekündigt, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer abschaffen zu…
Balearen: Gesetz über Erbverträge nach dem Recht Balearen
Das Gesetz 8/2022 vom 11. November über die freiwillige Erbfolge durch Vereinbarung oder Vertrag auf den Balearen (Ley 8/2022, de 11 de noviembre, de sucesión voluntaria paccionada o contractual de las Illes Balears), im Folgenden "Gesetz 8/2022", ist am 17. Januar 2023 in Kraft…
Spanien: Entwurf eines Gesetzes über die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Nicht-Residente durch Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaften
Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht, durch den die Umgehung der Vermögensteuer durch Nicht-Residente mittels Vermögenshaltung durch eine ausländische…
Spanien: Neue „befristete“ Solidaritätssteuer auf große Vermögen
Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern und Steuern auf Kreditinstitute und Finanzkredite veröffentlicht, mit denen eine neue Steuer – die befristete…
DGT: keine gemeindlichen Wertzuwachssteuer bei Tod des Nießbrauchers
Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22, entschieden, dass die Konsolidation des Volleigentums aufgrund des Erlöschens eines lebenslangen Nießbrauchs (usufructo) auf den Tod…
EuGH: Vereinbarkeit der Pflicht der Spanien-Ansässigen (Residenten) zur Meldung ihres Vermögen im Ausland mit Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022 in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es – vorgesehen hat, dass die Nichterfüllung oder…
Kanaren: Besondere Vergünstigungen für Geschädigte des Vulkanausbruchs auf La Palma
Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr 2022 (Ley 6/2021, de 28 de diciembre, de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de Canarias para 2022) im Amtsblatt der…
Andalusien: Neue Regelungen für die Erbschaftsteuer in 2022
Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige Neuerungen: Gleichstellungen: Es geltend folgende Gleichstellungen: Partner (parejas de hecho inscritas) oder…
Murcia: Änderungen der Erbschaftsteuer 2021
Die Regierung von Murcia hat angekündigt, die Steuerbefreiung bei der Schenkungssteuer auf Verwandte dritten Grades (Brüder, Onkel, Tanten und Neffen) auszudehnen.
Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer
Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das System zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird beibehalten, aber der Steuerpflichtige kann anhand der Urkunden…
Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig
Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) - Artikel 107.1, zweiter Absatz, 107.2.a) und 107.4 TRLHL - für nichtig…
Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Das Gesetz enthält Änderungen des spanischen…
Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend
Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird disposición final tercera in…
EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses
Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über…
ATIB und das Katasteramt vereinbaren Verbesserung der Zusammenarbeit
Nach Angaben des spanischen Finanzministeriums haben das Finanzamt der Balearischen Inseln (ATIB) und das Katasteramt der Balearischen Inseln einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Der Informationsaustausch soll verbessert und bei der Bemessung des Referenzwerts von Immobilien will man…
TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch einen Ehegatten in das eheliche Gesamtgut keine spanische Schenkungsteuer auflöst. Weiterführende Informationen zum spanischen…
TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo Contencioso-administrativo) hat mit Urteil 621/2020 vom 3. Dezember 2020 ( Rec. 45/2019) entschieden, dass Spanien…
AP Mallorca: Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca kann Erbvertrag nach dem Recht von Mallorca errichten
Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne von Art. 20 EuErbVO auf Mallorca keinen Erbvertrag (contrato sucesorio) über die Abfindung des…
OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…
Erbschaftssteuer Kanaren 2021
Die Regierung der Kanaren wird die Erbschaftsteuer im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den Regeln des Steuerjahr 2020. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma)
Erbschaftssteuer Andalusien: Keine Erhöhung in 2021
Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und II. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Andalusien.
Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen
Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei dem Verbot von Steueramnestien, der Reduzierung der Schuldenobergrenze zur Eintragung in der öffentlichen…
DGRN: Ausländer können keinen Erbvertrag über eine Abfindung des Pflichtteils nach dem Recht der Balearen (Mallorca) schließen
Die Generaldirektion für Register und Notare (Dirección General de los Registros y del Notariado) – DGRN - hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Eigentumsregister von Palma de Mallorca No 4…
TS zur 3 % Pauschale für persönliche Gegenstände und Inventar bei der spanischen Erbschaftsteuer
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere und Aktien nicht zum ajuar doméstico gehören. Der Begriff meine vielmehr die Gesamtheit der persönlichen…
Katalonien: Erhöhung der Erbschaftsteuer ab 1. Mai 2020
Das Gesetz 5/2020 vom 29. April über steuerliche, finanzielle, administrative und öffentliche Maßnahmen und die Schaffung von Steuern auf Anlagen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben" hat in Katalonien zu einer ganz erheblichen Erhöhung der Steuer auf Erbschaften und…
Nottestament wegen Seuche (Corona) derzeit in Spanien zulässig
Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament) errichtet werden. Dieses errichtet der Testator vor 3 Zeugen. Der Testator braucht nicht selbst erkrankt zu sein. Es genügt, dass er in dem von…
DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Kontoguthaben in Spanien
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome Recht betreffend die Schenkungssteuer bei einer…
Erbschaftssteuer Kanaren 2020 - Abschaffung des 99,9 %-Abzugs von der Steuerschuld
Ab dem 1. Januar 2020 wird gemäß Ley 19/2019, de 30 de diciembre, de Presupuestos Generales de Canarias para 2020 der 99,9-prozentige Abzug von der Steuerschuld nach Artículo 24 ter (Bonificación de la cuota por parentesco) nur noch wie folgt…
Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera): Anhebung der Stempelsteuer von 1,2 % auf 1,5 %
Die Regierung der Balearen hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 den Steuersatz der Stempelsteuer (Impuesto sobre actos jurídicos documentados) von zuvor 1,2 auf 1,5 Prozent angehoben.
DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Anteilen an einer spanischen GmbH
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome Recht betreffend die Schenkungssteuer bei…
Kastilien und León: Abzug von der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer in Höhe von 99 % (2020)
Die Regierung von Kastilien und León n hat dem Gesetz (2019/09) Procedimiento de elaboración de un anteproyecto de ley para establecer un sistema fiscal favorable en el impuesto sobre sucesiones y donaciones zugestimmt. Damit wird Erwerbern der Steuerklassen I und II…
Erbschaftssteuer Kanaren 2020 - Abschaffung des 99,9 % Abzugs von der Steuerschuld?
Nach den Plänen der Regierung der Kanaren soll der derzeit noch nach Art. 25 des Gesetzes 1/2009 gewährte Abzug von der Steuerschuld bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Höhe von 99,9 % für Personen der Steuerklasse I und II im Steuerjahr 2020…
DGRN zur anwendbaren Erbrecht bei einem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt auf Ibiza
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen, Spanien), der vor einem spanischen Notar ein Testament errichtet hat, das weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Rechtswahl…
DGT zur Maßgeblichkeit des nach dem deutschen Bewertungsgesetz festgestellten Wertes für spanische Steuerzwecke
Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nicht für die Wertfestsetzung bei der spanischen Erbschaftsteuer maßgebend…
Erbschaftsteuer in Andalusien 2019: Neue Vergünstigungen für Kinder und Ehegatten
Mit Decreto-ley 1/2019, vom 9. April über die Änderung der vom Zentralstaat abgetretenen Steuern, veröffentlicht im BOJA núm. Ext 8 de 11 de Abril de 2019 wurde bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer für Erwerber der Steuerklassen I und II (Ehegatte,…
EuGüVO und EuPartVO seit 29. Januar 2019 anzuwenden
Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…
Erbschaftsteuer Galizien: Neue Vergünstigungen für Verwandte der Seitenlinie
Die Regierung von Galizien hat angekündigt die Freibetrag der Verwandten der Seitenlinie (Geschwister, Neffen/Nichten) nach dem Recht von Galizien von EUR 8.000,00 auf EUR 16.000,00 zu erhöhen. Ferner sollen die Steuersätze reduziert werden. Die Änderung soll im Laufe des Jahres…
Erbschaftsteuer Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma) 2019
Mit Ley 7/2018, de 28 de diciembre, de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de Canarias para 2019 (BOC de 31 de diciembre de 2018) wurde für Erwerber der Steuerklasse III (Seitenverwandte, also Geschwister und deren Kinder) mit Wirkung für Erwerbe ab dem 01.01.2019…
Erbschaftsteuer Madrid 2019: Neue Vergünstigungen für Geschwister und Neffen/Nichten
Mit Ley 6/2018 hat Madrid mit Wirkung ab dem 01.01.2019 bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen Abzug auf die Steuerschuld (bonificación) von 15 % (Geschwister) und 10 % (Onkel, Tanten und Nichten/Neffen) eingeführt. Ferner werden Geldgeschenke bis zu einem…
Neue EU-Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr von Barmitteln in die EU
Im Amtsblatt der EU Nr. 284 vom 12. November 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG)…
Reform Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer Aragon
Aragon wird mit Wirkung zum 01.11.2018 das autonomen Recht betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer ändern: Der Freibetrag für Erwerber der Steuerklasse I und II wird von EUR 150.000 auf EUR 500.000 (unter Abschaffung der bonificación von 65 % ) erhöht. Für…
TS: Benachteiligung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaftsteuer
Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…
EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfindende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ¼ der Erbschaft sich auf Erbsachen im…
Murcia: Änderungen bei der Erbschaftsteuer 2018
Am 27.12.2017 wurde im BORM das allgemeine Haushaltsgesetz der Region Murcia für das Steuerjahr (Ley 7/2017, de 21 de diciembre, de Presupuestos Generales para el año 2018) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die abgetretenen und eigenen Steuern…
Erbschaftssteuer Andalusien: Änderungen in 2018
Die in Andalusien regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (Konservative Reformer) haben letzte Woche vereinbart, dass bei Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Erwerb in der Steuerklasse I (Abkömmling (Kind oder Kindeskind) unter 21 Jahren…
DGRN zur konkludenten Rechtswahl in einem spanischen notariellen Testament
Die spanische Aufsichtsbehörde für Register und Notariate (DGRN) hat sich in der Entscheidung vom 10.4.2017 (BOE Nr. 4556) erstmals mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum deutschen Recht anzunehmen ist. Sachverhalt:…
Katalonien: Höher Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer und Stempelsteuer
Am 30. März 2017 wurde das Gesetz über steuerliche Maßnahmen für 2017 (Llei 5/2017, de 28 de marzo) in dem Gesetzblatt Kataloniens (Generalitat of Catalonia) veröffentlicht. Das Gesetz beeinhaltet wichtige Änderungen über die Steuern…
Änderung des Systems der Erbschaftsteuer in Spanien und den spanischen Bundesländern in 2017?
Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…
Plusvalía verstößt gegen spanische Verfassung
Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes 16/1989 vom 5. Juli über die kommunale Wertzuwachssteuer in der Region Gipuzkoa…
Änderungen Erbschaftsteuer Valencia 2017
Die Regierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 18.11.2016 mit Anteproyecto de ley de medidas fiscales, de gestión administrativa y financiera, y de organización de la Generalitat para 2017 umfassende Änderungen zum Steuerrecht beschlossen, welche zum…
KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?
Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.
Erbschaftsteuer von Andalusien: Änderungen der Steuerbefreiung des Hauptwohnsitzes
Durch Rechtsverordnung 4/2016 von 26.07.2016 wurden die Art. 18 (Besondere Steuerbefreiung für den Erwerb des Hauptwohnsitzes beim Erwerb von Todes wegen) und Art. 22 (Besondere Regeln für landwirtschaftliches Vermögen) des Erbschaftssteuergesetzes von Andalusien…
Europäisches Güterrecht verabschiedet
Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…
TS zur Haftung für die Grundsteuer bei Verkauf einer Immobilie in Spanien
Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und nicht etwa derjenige (der Verkäufer), der am 1 des Steuerjahres der Eigentümer…
TS zum anwendbaren Erbrecht beim Pflichtteil des Ehegatten
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht untersteht, das auch das Ehegüterrecht regelt.
Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016
Mit Gesetz 11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación de la cuota por parentesco. Die Schenkung muss in Form einer…
Erbschaftssteuer auf den Balearen im Steuerjahr 2016
Mit Haushaltsgesetz (Ley de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de las Islas Baleares) für 2016 wurde auch die Erbschaftsteuer der Balearen geändert: Für alle steuerbaren Erwerbe von Todes wegen wurde der bisherige Abschlag von 99 % in der Steuerklasse…
Erbschaftsteuer Galizien: Höhere Freibeträge für Ehegatten und Kinder in 2016
Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren.
NRW: Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch Finanzamt für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch die Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzämter von NRW oftmals…
Erbschaftsteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016
Die Regierung der Kanarischen Inseln beabsichtigt für das Steuerjahr einen Abschlag von 99 % auf die Erbschaftsteuer für die Steuerklassen I und II wieder einzuführen. Anmerkungen: Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y…
Erbschaftsteuer Balearen: Reform 2016?
Die Regierung der Balearen hat in der Plenarsitzung vom 15. September erklärt, dass für 2016 die Erhöhung und oder Änderung der Freibeträge und Abschläge im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer angestrebt wird.
DGRN: Erbrecht folgt nicht Güterrecht bei Tod ab dem 17.8.2015
Die Generaldirektion der Register und Notariate (DGRN – Dirección General de los Registros y del Notariado) hat mit Beschluss vom 29.7.2015 die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die „gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten“ (Art. 9.8.3 CC) für…
Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.
Erbschaftsteuer Murcia: 50 % Abschlag auf die Steuerschuld für die Steuerklasse II
Mit Gesetzänderung hat die Region Murcia ab dem 8. August 2015 einen Abschlag i.H.v. 50 % für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Steuergruppen II.
Spanien: Finanzamt muss bei Wohnsitz im Ausland dort zustellen
Das nationale Strafgericht (Audiencia Nacional) hat mit Urteil vom 20.07.2015 (Rec. Nº 302/2012) entschieden, dass die Steuerverwaltung nach dem Prinzip des guten Glaubens (principio de buena fe) verpflichtet ist die effektive Kenntnis von Verwaltungsakten sicherzustellen. Bei Kenntnis von…
BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut (hier Griechenland)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist.
DGRN: Deutsches notarielles Testament kann zur Umschreibung des Grundbuchs in Spanien genügen
Die für die Aufsicht über die Register zuständige spanische Generaldirektion der Register und des Notarwesens (Dirección General de los Registros y del Notariado, kurz DGRN) hat mit Entscheidung vom 01.07.2015 (BOE 24/09/2015 [1]) einen Antrag auf Eintragung des Erben auf…
Anrechnung spanische Quellensteuer auf deutsche Abgeltungsteuer
Ab dem 1. Januar 2015 kann die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden; § 43a Absatz 3 EStG. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen…
Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs durch das neue EU-Amtshilfegesetz zum 1.1.2015
Seit 1. Januar 2013 ist das neue EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in Kraft. Diese erweitert den bisherigen automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Spanien, welcher vor allem Kapitalanlagen betraf, erheblich. Der Beitrag zeigt auf, welche Informationen spanische Behörden…
Steuerreform Spanien 2015: Änderung Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen
Das Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre, por la que se modifican la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, aprobado por el Real…
Spanische Erbschaftsteuer: Reform beseitigt Diskriminierung der Nicht-Residenten
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 festgestellt hatte, hat Spanien durch Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre) das spanische Erbschaftsteuergesetz geändert. Die Reform ist zum 1.1.2015 in…
IWB Aufsatz zum Urteil des EuGH zur spanischen Erbschaftsteuer
Aufsatz mit dem Titel "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer", erschienen im Heft 23 (Seite 885 bis 888) der Zeitschrift für Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (IWB). Autoren: Europ. Rechtsanwalt José Martinez Salinas und…
Spanische Erbschaftsteuer: Ende der Diskriminierung der Nicht-Residenten
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 ( Rechtssache C-127/12) festgestellt hatte, dass die spanische Erbschaftssteuer die Nicht-Ansässigen unzulässig diskriminiert, hat Spanien mit Gesetzes 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre)…
TEAC entscheidet nach Urteil des EuGH über Rückerstattung von spanischer Erbschaftsteuer
Das IBUNAL ECONÓMICO-ADMINISTRATIVO CENTRAL (TEAC) hat mit Entscheidung vom 16.10.2014 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.9.2014, Rechtssache C127/12, entschieden, dass zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurück gezahlt werden muss.
EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzten die Kapitalverkehrsfreiheit
Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der autonomen Gemeinschaften profitieren und oft keine oder geringe spanische Erbschaftssteuer zahlen. Die Europäische Kommission hatte…
TS: Anwendbares Erbrecht bei Ehe nach spanischem Recht
Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.
Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.
Sentencia de la Sala de lo Civil del Tribunal Supremode 13 de febrero de 2014.
Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.
Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers
Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…
Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer
Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis eines von der spanischen Regierung im Juli 2013 beauftragten Expertenausschuss zur Reform…
EuGH: Anhörung in dem Verfahren wegen diskriminierung von Nicht-Residenten bei der spanischen Erbschaftssteuer
In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich Spanien erhoben und beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art.…
Spanische Vermögensteuer: Steuerpflicht bei Verwaltung einer Immobilie in Spanien mittels deutscher und spanischer Gesellschaft
Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren oder unmittelbares- Vermögen zu mehr als 50 % aus Immobilien besteht, dessen Wert den Freibetrag der spanischen…
Änderung der Erbschaftsteuer der autonomen Gemeinschaft von Valencia
Mit Dekret Gesetz 4/2013 vom 2. August 2013 wurde mit Wirkung für Erbfälle nach dem 6. August 2013 die Erbschaftsteuer von Valencia reformiert. Danach ergeben sich unter anderem folgende Neuerungen: Der Freibetrag von Kindern unter 21 Jahre wird von EUR 40.000,-- auf EUR 100.000…
BFH: Nutzung Ferienimmobilie in Spanien und verdeckte Gewinnausschüttung
Leitsätze des BFH: Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in…
Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie in Spanien
Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in den nächsten Tagen - nach seiner Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger B.O.E.- in Kraft treten. Das Gesetz…
DBA Spanien: Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der…
EU Klage gegen Spanien wegen Diskriminierung bei Besteuerung Verkaufsgewinn
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie…
EuGH: Wegzugbesteuerung in Spanien verstößt gegen Europäisches Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches Recht verstößt. Nach Art. 17 Abs. 1 des durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 05.03.2004 gebilligten konsolidierten…
Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Spanien Einkommensteuer und Vermögenssteuer
Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…
Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges in Spanien in Kraft getreten
Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs in Spanien vor. Für Privatpersonen sind…
Erbrechts-VO tritt zum 17. August 2015 in Kraft
Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union veröffentlicht und wird am 17. August 2012 in Kraft treten. Vollumfänglich anzuwenden ist es ab dem 17. August 2015.
EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht
Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der…
DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft
Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…
Spanische Regierung kündigt Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % an.
Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, den 11.07.2012, die Mehrwertsteuer werde von…
Kanaren: Reform der Bestimmungen der autonomen Region zur Erbschaftsteuer
Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert. Wichtigste Neuerung ist, dass der Rabatt von 99,9 %…
Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes
Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros") vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und Verkauf von Immobilien zu fördern. Nach Darstellung des Sprechers der Regierung auf der Pressekonferenz soll auf Einkünfte…
Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab dem 1.5.2012
Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012 Grunderwerbssteuer Impuesto sobre transmisiones pratrimonaes, kurz „ITP“) erhöht wird. Der Steuersatz beträgt nun zwischen 7% und 10%…
Spanien: Steuernummer NIE kann nun doch wieder über Bevollmächtigten beantragt werden
Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann, wurde nunmehr angeordnet, dass doch wieder eine Beantragung über (notariell) Bevollmächtigten möglich ist.
Katalonien: Erhöhung der Stempelsteuer
Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über steuerliche, finanzielle und behördliche Maßnahmen und die Einführung einer Abgabe auf Hotelaufenthalte, finden…
Klage gegen Spanien wegen spanischer Erbschaftsteuer eingereicht
Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union…
Spanien: Steueränderungen für Immobilien 2012
Gemäß königlichem Dekret (Gesetz 20/2011, vom 30. Dezember 2011) gelten für 2012 folgende Änderungen: Die nach der 4. Übergangsvorschrift des Gesetzes 9/2011 vom 19. August eingeführte Ermäßigung…
EU Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht Gebietsansässige höhere Steuersätze vorsehen. Die Kommission hatte…
Service der SPA zur Ermittlung der ortsüblicher Mieten
Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist, bietet nunmehr einen Online Services zur Bestimmung der ortsüblichen Wohnungsmiete in allen spanischen Regionen an.…
Spanische Vermögensteuer: Wiedereinführung beschlossen
Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer wird nur für Personen mit einem Vermögen von mehr als EURO 700.000,-- erhoben. Die Steuer ist einstweilen…
Spanische Erbschaftsteuer: Tribunal Supremo zur Steuerklasse von Anverwandten
Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen sind. Die Dirección General de Tributos, die oberste Steuerbehörde, hat mit Verwaltungsanweisung vom 27. September 2011 bestimmt, dass auch…
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 03.02.2011 unterzeichnet. Mit Inkrafttreten (voraussichtlich: 1.1.2012), wird dieses das…
Steuerbefreiung bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft
Mit Dekret Gesetz 13/2010 vom 3. Dezember wurde Art. 45.I.B.11 des Gesetzes 1/1993 vom 24. September (“Ley del Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales y Actos Jurídicos Documentados”) mit Wirkung zum 3.12.2010 wie folgt geändert: In folgenden Fällen muss keine…
BFH zu Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer (Vorlagebeschluss EuGH)
Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres…