Erbrecht-Aktuell

07.02.2019 EuGüVO und EuPartVO seit 29. Januar 2019 anzuwenden

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen... mehr

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15.03.2018 TS: Benachteiligung von Personen in einem Drittstaat bei der spanischen Erbschaftsteuer

Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben... mehr

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08.03.2018 EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfindende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils... mehr

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03.01.2018 Murcia: Änderungen bei der Erbschaftsteuer 2018

Am 27.12.2017 wurde im BORM das allgemeine Haushaltsgesetz der Region Murcia für das Steuerjahr (Ley 7/2017, de 21 de diciembre, de Presupuestos Generales para el año 2018) veröffentlicht; darin sind... mehr

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28.09.2017 Erbschaftssteuer Andalusien: Änderungen in 2018

Die in Andalusien regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (Konservative Reformer) haben letzte Woche vereinbart, dass bei Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft... mehr

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01.08.2017 DGRN zur konkludenten Rechtswahl in einem spanischen notariellen Testament

Die spanische Aufsichtsbehörde für Register und Notariate (DGRN) hat sich in der Entscheidung vom 10.4.2017 (BOE Nr. 4556) erstmals mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine... mehr

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19.05.2017 Katalonien: Höher Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer und Stempelsteuer

Am 30. März 2017 wurde das Gesetz über steuerliche Maßnahmen für 2017 (Llei 5/2017, de 28 de marzo) in dem Gesetzblatt Kataloniens (Generalitat of Catalonia) veröffentlicht. Das Gesetz beeinhaltet... mehr

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28.02.2017 Änderung des Systems der Erbschaftsteuer in Spanien und den spanischen Bundesländern in 2017?

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder... mehr

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25.02.2017 Plusvalía verstößt gegen spanische Verfassung

Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der  Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes... mehr

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01.01.2017 Änderungen Erbschaftsteuer Valencia 2017

Die Regierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 18.11.2016 mit Anteproyecto de ley de medidas fiscales, de gestión administrativa y financiera, y de organización de la Generalitat para... mehr

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24.11.2016 KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer... mehr

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26.07.2016 Erbschaftsteuer von Andalusien: Änderungen der Steuerbefreiung des Hauptwohnsitzes

Durch Rechtsverordnung 4/2016 von 26.07.2016 wurden die Art. 18 (Besondere Steuerbefreiung für den Erwerb des Hauptwohnsitzes beim Erwerb von Todes wegen) und Art. 22 (Besondere Regeln für... mehr

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24.06.2016 Europäisches Güterrecht verabschiedet

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden... mehr

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15.06.2016 TS zur Haftung für die Grundsteuer bei Verkauf einer Immobilie in Spanien

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und... mehr

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16.03.2016 TS zum anwendbaren Erbrecht beim Pflichtteil des Ehegatten

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht... mehr

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01.01.2016 Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016

Mit Gesetz  11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación... mehr

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09.11.2015 Erbschaftssteuer auf den Balearen im Steuerjahr 2016

Mit  Haushaltsgesetz (Ley de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de las Islas Baleares) für 2016 wurde auch die Erbschaftsteuer der Balearen geändert: 

Für alle steuerbaren... mehr

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21.10.2015 Erbschaftsteuer Galizien: Höhere Freibeträge für Ehegatten und Kinder in 2016

Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren. mehr

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14.10.2015 NRW: Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch Finanzamt für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch die... mehr

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25.09.2015 Erbschaftsteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016

Die Regierung der Kanarischen Inseln beabsichtigt für das Steuerjahr einen Abschlag von 99 % auf die Erbschaftsteuer für die Steuerklassen I und II wieder einzuführen. 

Anmerkungen

Mit Gesetz... mehr

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