UK Nachlasssteuer: Erweiterung der unbeschränkten Steuerpflicht
Derzeit unterfällt der weltweite Nachlass einer Person nur dann der UK-Nachlasssteuer (UK Inheritance Tax), wenn die Person ihr Domizil im UK hatte oder so zu behandeln ist als hätte sie ihr Domizil im UK. Ab dem 6. April 2025 hängt der Umfang der Steuerpflicht nicht mehr…
UK: Einschränkung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlichen Vermögens und Betriebsvermögen
Anlässlich der Haushaltsplanungen kündigte der Finanzminister (Chancelor) am 30. Oktober 2024 an, dass die Erleichterungen für landwirtschaftliches Vermögen (Agricultural Property Relief, APR) und Betriebsvermögen (Business Property Relief, BPR) bei der…
FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…
EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt: "Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu…
BGH: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung des deutschen Pflichtteilsrechts in Folge einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO den deutschen Ordre Public…
BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…
BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen
Amtliche Leitsätze: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug…
UK: Verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der UK-Nachlasssteuer
Durch Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) (Amendment) Regulations 2021 (SI 2021/1167) wurden für Todesfälle am und nach dem 1. Januar 2022 die Anforderungen nach dem Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) Regulations 2004 (SI 2004/2543) wie folgt…
OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßes gegen den deutschen Ordre Public nicht anzuwenden ist, wenn ein Brite mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach Art. 22 EuErbVO das…
OLG Bremen zur Rückverweisung aus dem Erbrecht von England und Wales bei Grundvermögen in Deutschland
Das Hanseatische OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16. 4. 2020 – 3 W 9/20 Folgendes entschieden: 1. Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene, d.h. nicht (mehr) existente Person auftreten, mit…
UK: Änderungen bei der Beantragung des englischen Testamentsvollstreckerzeugnisses
Ab dem 27. November 2018, als die Non-Contentious Probate (Amendment) Rules 2018, SI 2018/1137, in Kraft traten, wurde der zuvor bei Antragstellung erforderliche Eid (oath) durch gesonderte Erklärungen zur Wahrheit ersetzt. Hierzu sind die Formblätter PA1P (testamentarische…
LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust
Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…
LfSt Bayern: Rückzahlung des Vermögens bei Auflösung eines Trusts an Trust-Errichter unterliegt der Schenkungssteuer
Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb des Errichters (settlor, grantor) eines Trusts bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als…
Erbschaftsteuer bei Übertragung auf Trust unter Vorbehalt umfassender Verfügungsbefugnis
Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urteil vom 23.1.2019 (3 K 41/17) entschieden, dass das in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust übergeht, sondern in den Nachlass des Ausstatters/Errichters fällt, wenn sich der Ausstatter/Errichter…
FG Hessen zum Zeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung eines Trusts
FG Hessen hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 1 K 1905/15 entschieden, dass das Vermögen eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung nicht bereits mit der Beschlussfassung des Verwalters (Trustee) über die Auflösung erworben wird, sondern erst im Zeitpunkt der…
FG Münster: Deed of Variation löst deutsche Schenkungssteuer aus
Leitsatz (eigener): FG Münster hat Urteil vom 12.04.2018 (Az. 3 K 2050/16 Erb) entschieden, dass eine nach dem Recht von England und Wales zulässige "Deed of Variation" eine freigiebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) durch die…
Grundbucheintragung eines minderjährigen Erben mit gewöhnlichem Aufenthalt in England
Das OLG München hat mit Beschluss v. 10.02.2017 – 34 Wx 175/16 betreffend die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einem minderjährigen Erben mit gewöhnlichem Aufenthalt in England entschieden: 1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht…
Erbschaftsteuer UK: neuer Freibetrag für das Familienheim
Mit Wirkung für Sterbefälle ab dem 6. April 2017 wurde ein zusätzlicher Freibetrag für das Familienheim eingeführt. Der Nachlass ist zu einem zusätzlichen Freibetrag für das Familienheim berechtigt (RNRB), wenn- der Erblasser am oder nach dem 6. April 2017…
FG Düsseldorf: Keine Anrechnung der UK IHT auf die Schenkungsteuer für den Erwerb von Seiten eines Trusts
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 25.10.2016 - 4 K 2239/14 Erb entschieden, dass die die Begünstigten nach dem Recht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (United Kingdom, UK) belastende britische Nachlasssteuer (UK Inheritance Tax) für…
Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.
Pflichtteil in England bei Begünstigung eines Tierschutzvereins
Das Berufungsgericht von England & Wales (England and Wales Court of Appeal) hat in einem viel beachteten Urteil ([2015] EWCA Civ 797) entschieden, dass einem erwachsenen Kind £164,000, d.h. ca. 1/3 des Nachlasswertes, zusteht, welchen der Erblasser durch Testament allein einer…
Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014 in Kraft
Durch den Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn es keine…
Auslegung eines nach englischem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbrechts
Es kommt immer wieder vor, dass bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts in der Form des englischen Erbrechts ein Testament errichtet wird und dabei Begriffe des englischen Rechts - unreflektiert - verwenden. Dies führt nicht selten zu Streit über den Inhalt des Testaments. Einen solchen…
UK: Änderung der Freibeträge für den überlebenden Ehegatten ohne Domizil in England
Mit Wirkung für Sterbefälle nach dem 6. April 2013 wurden durch den Finance Act 2013 folgende Änderungen eingeführt (IHTA84/S267A & S278B): Hat einer der Eheleute kein Domizil in England, beträgt der allgemeine Freibetrag nicht mehr £55,000, sondern…
UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher Erbfolge
Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision claims on death) um. Die Anhörung soll allen interessierten Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Erbrechts-VO tritt zum 17. August 2015 in Kraft
Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union veröffentlicht und wird am 17. August 2012 in Kraft treten. Vollumfänglich anzuwenden ist es ab dem 17. August 2015.
UK: Pläne zur Änderung der Definition des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes ("tax residence")
Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes. Anmerkung: Die Steuerpflicht im Hinblick auf die englische Erbschaftsteuer (“Inheritance tax”, kurz “IHT“)richtet sich nach dem…
Prinz William erbt Millionen von Prinzessin Diana
Prinz William, Herzog von Cambridge, wurde am Donnerstag, den 30.06.2012, dreißig Jahre alt und erhält zu diesem Datum GBP 30 Millionen aus dem Nachlass seiner Mutter, Prinzessin Diana. Diana war bekanntlich 1997 verstorben und hatte ein Vermögen von ca. GBP 20,4 Millionen…
Doppelbsteuerungsabkommen Liechtenstein / UK unterzeichnet
Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
Zusammen mit dem gleichzeitig unterzeichneten Abkommen über den Informationsaustausch wird hierdruch die Zusammenarbeit zwischen…
Erbrecht England: Pläne für Reform des Pflichteils (Unterhalt)
Unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament gemacht hat oder nicht, können bestimmt Familienangehörige und abhändige Personen unter bestimmten Umständen einen angemessene Zahlungen aus dem Nachlass nach dem Provision for Family and Dependants Act…
Englischer Erbschein ("letters testamentary") genügt nicht für Berichtigung des deutschen Grundbuchs
Das Oberlandesgericht Bremen (3 W 6/11) hat am 19.05.2011 eine interessante Entscheidung zur Anerkennung ausländischer Erbscheine - hier speziell einen englischen Erbschein (letters testamentary) - getroffen. Leitsätze: 1. Ausländische Erbscheine (hier nach…
FG Düsseldorf zur Berücksichtigung der auf im UK auf Kapitalvermögen gezahlten Erbschaftsteuer bei der deutschen Erbschaftsteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb
Leitsätze:
1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK gezahlte britische Erbschaftsteuer kann nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden, wenn…