BFH: Ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren…

Weiterlesen

BGH: Ausschluss des Erbrecht vor dem 1. Juli1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.Mai 2009 eingetretene Erbfälle zulässig

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1…

Weiterlesen

Testamentsfälschung: Anforderungen an ein Schriftgutachten

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein…

Weiterlesen

BVerfG: Erbersatzsteuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2011 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die…

Weiterlesen

BMF legt Bundesrat Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vor

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche…

Weiterlesen

Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die…

Weiterlesen

BFH zu Schätzung von Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein

Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in…

Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner…

Weiterlesen

Stand Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer

Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): 

  • Doppelbesteuerungsabkommen…
Weiterlesen

BFH zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist…

Weiterlesen

BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung, keine unionsrechtlichen Bedenken

Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer…

Weiterlesen

BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige können Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.

BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09

Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der…

Weiterlesen

OLG Stuttgart: Unwirksamkeit Erbvertrag bei Scheidung im Ausland

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11

Leitsätze

Erbscheinserteilung:


1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen…

Weiterlesen

BFH: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach Bestandskraft deutscher Erbschaftsteuerbescheid

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt…

Weiterlesen

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB…

Weiterlesen

OLG München: Testamentsvollstreckerzeugnis bei Entlassungsantrag

Leitsatz:

Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn…

Weiterlesen

Gemeinschaftliches Testament: Testierunfähigkeit nur eines Ehegatten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick…

Weiterlesen

OLG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Liechtensteinischen Stiftung

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht…

Weiterlesen

FG Düsseldorf zur Berücksichtigung der auf im UK auf Kapitalvermögen gezahlten Erbschaftsteuer bei der deutschen Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb


Leitsätze:


1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK…

Weiterlesen

BFH: Schenkungsteuer bei abhängiger Liechtensteiner Stiftung

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen…

Weiterlesen