Europäisches Güterrecht verabschiedet

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "

Weiterlesen

TS zur Haftung für die Grundsteuer bei Verkauf einer Immobilie in Spanien

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (<a&hellip;

Weiterlesen

EuGH-Urteil zur deutschen Schenkungsteuer

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen…

Weiterlesen

Wirksamkeit eines notariellen Testaments durch mündliche Erklärung in Florida

In dem vom Florida District Court of Appeal, Third District entschiedenen Fall errichtete die Erblasserin, Elena Isleno, ein nach den Vorschriften des…

Weiterlesen

United State Tax Court zur Wegszugsbesteuerung (exit taxation) bei einem Deutschen

Der United States Tax Court hatte sich in dem Fall mit der Wegzugsbesteuerung (exit tax) eines Deutschen aus den USA zu beschäftigen. Dieser wendete…

Weiterlesen

Warnung vor betrügerischen Missbrauchs des "WF" Markenzeichens

Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe…

Weiterlesen

TS zum anwendbaren Erbrecht beim Pflichtteil des Ehegatten

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und…

Weiterlesen

USA: Erhöhung des Steuereinbehalts beim Verkauf von Immobilien auf 15 %

Mit dem am 18. Dezember 2015 von Präsident Obama unterzeichneten Protecting Americans from Tax Hikes Act (PATH-Act) Act of 2015 (P.L. 114-113,…

Weiterlesen

Victoria: Inkrafttreten des Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Act 2015

2014 wurde der der Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Bill dem Parlament vorgelegt. Teil 1 (Preliminary) and Teil 6 (Surrogacy)…

Weiterlesen

NRW: Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch Finanzamt für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung…

Weiterlesen

Erbschaftsteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016

Die Regierung der Kanarischen Inseln beabsichtigt für das Steuerjahr einen Abschlag von 99 % auf die Erbschaftsteuer für die Steuerklassen I und II…

Weiterlesen

Erbschaftsteuer Murcia: 50 % Abschlag auf die Steuerschuld für die Steuerklasse II

Mit Gesetzänderung hat die Region Murcia ab dem 8. August 2015 einen Abschlag i.H.v. 50 % für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für die…

Weiterlesen

Pflichtteil in England bei Begünstigung eines Tierschutzvereins

Das Berufungsgericht von England & Wales (England and Wales Court of Appeal) hat in einem viel beachteten Urteil ([2015] EWCA Civ 797) entschieden,…

Weiterlesen

BGH: Verkaufspreis einer Immobilie nicht immer für Pflichtteil entscheidend

1. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz und nicht nur "ins Blaue hinein" dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nicht dem…

Weiterlesen

Court of Appel for Ontario zur Beweislast bei Joint Tenancy

Der Court of Apeal for Ontario hat mit Entscheidung vom 16.3.2015 (Mroz v. Mroz, 2015 ONCA 171) im Anschluss an die Pecore Entscheidung des Supreme…

Weiterlesen

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die…

Weiterlesen

LG Detmold: Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Leitsätze

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung…

Weiterlesen

Erbunwürdigkeit bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Amtliche Leitsätze

1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr…

Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit…

Weiterlesen