EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzten die Kapitalverkehrsfreiheit

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der…

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Florida: Nichteheliches Kind als vergessener Erbe?

Ein nichteheliches Kind, welches vor Errichtung des Testaments geboren wurde, aber später als Kind anerkannt wurde, ist kein "vergessenes"…

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Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer…

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Auslegung eines nach englischem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbrechts

Es kommt immer wieder vor, dass bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts in der Form des englischen Erbrechts ein Testament errichtet wird und dabei…

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Beschränkt Steuerpflichtige können vollen Freibetrag nach § 16 (1) verlangen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert…

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TS: Anwendbares Erbrecht bei Ehe nach spanischem Recht

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch…

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FG Hessen zur Bewertung von Auslandsimmobilien

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von…

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Alkoholiker kann testierfähig sein

Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung…

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Notar darf Erben nicht vertreten, wenn er das Testament beurkundet hat

Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2013 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen…

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Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

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Sentencia de la Sala de lo Civil del Tribunal Supremode 13 de febrero de 2014.

Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.

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Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier:…

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Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines…

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Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun…

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Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9…

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Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines…

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British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren…

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Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für…

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BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer…

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Überlebender Ehegatte kann trotz Bestimmung in Berliner Testament, dass der Überlebende über den Nachlass "frei verfügen" kann, nicht neu testieren.

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden:

Der…

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