Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun…

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Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9…

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Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines…

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British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren…

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Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für…

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BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer…

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Überlebender Ehegatte kann trotz Bestimmung in Berliner Testament, dass der Überlebende über den Nachlass "frei verfügen" kann, nicht neu testieren.

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden:

Der…

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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben bei Liechtensteiner Anstalt

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft…

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Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens…

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Frontotemporale Demenz und Testierunfähigkeit

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die…

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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2014

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer…

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Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht will schnell entscheiden

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur…

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Zuständiges Gericht für Auslandsdeutsche und Gründe für Verweisung durch AG Schöneberg

Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes…

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Wirksamkeit der Schenkung des überlebenden Ehegatten bei gemeinschaftlichen Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.1.2014 (10 U 10/13) wie folgt entschieden: 

1. Bei Vorhandensein weiteren Vermögens im Zeitpunkt der…

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Michael Jackson und die US-Nachlasssteuer

Die Erhöhung des Freibetrages auf über 5 Millionen US-Dollar (2014: 5,35 Millionen) hat die Anzahl der Nachlässe, die der US-Nachlasssteuer…

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Testamentsvollstreckung: Wann ist eine Verfügung eines Testamentsvollstreckers unentgeltlich?

Überträgt der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände an einen der beiden Miterben, hängt die Frage der Entgeltlichkeit nicht davon ab, dass der…

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Testament von Nelson Mandela eröffnet.

Knapp zwei Monate nach dem Tod ist das Testament des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela öffentlich verlesen worden (siehe Video bei…

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Pflichtteil: Erbe muss für Pflichtteil über liechtensteinischen Stiftung Auskunft geben.

Das OLG München hat mit Teilurteil vom 27.1.2014 – 19 U 3606/13 entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben der Begünstigten einer…

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EuGH: Anhörung in dem Verfahren wegen diskriminierung von Nicht-Residenten bei der spanischen Erbschaftssteuer

In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich…

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Erbschaftsteuer USA: Freibetrag der US-Federal Estate Tax 2014

Für Nachlässe von Personen, welche in 2014 versterben, beträgt der Freibetrag USD 5.340.000,-- (2013: USD 5.250.000,--). 

Der jährliche Freibetrag…

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