FG Hessen zur Bewertung von Auslandsimmobilien
1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von…
Alkoholiker kann testierfähig sein
Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung…
Notar darf Erben nicht vertreten, wenn er das Testament beurkundet hat
Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2013 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen…
Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.
Sentencia de la Sala de lo Civil del Tribunal Supremode 13 de febrero de 2014.
Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.
Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments
Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier:…
Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?
Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines…
Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014
Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun…
Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9…
Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines…
British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft
Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren…
Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers
Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für…
BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer…
Überlebender Ehegatte kann trotz Bestimmung in Berliner Testament, dass der Überlebende über den Nachlass "frei verfügen" kann, nicht neu testieren.
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden:
Der…
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben bei Liechtensteiner Anstalt
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft…
Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer
Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens…
Frontotemporale Demenz und Testierunfähigkeit
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die…
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2014
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer…
Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht will schnell entscheiden
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur…
Zuständiges Gericht für Auslandsdeutsche und Gründe für Verweisung durch AG Schöneberg
Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes…