BFH: Kettenschenkung und Verpflichtung zur Weitergabe des Geschenks

Leitsätze

1. Schenkt eine Person eine Sache (z.B. Eigentumswohnung) einer anderen Person und schenkt diese unmittelbar anschließend diese Sache…

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Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie in Spanien

Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in…

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BFH: Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet

Leitsatz des Bundesgerichtshofs (BGH):

Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für…

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FG Münster: Behaltensfrist bei der Erbschaftsteuer und Tod des Erben

Veräußert der Erbe eines Erben Anteile an einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf der 5-jährigen Behaltensfrist, entfällt die Vergünstigung nach § 13a…

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UK: Änderung der Freibeträge für den überlebenden Ehegatten ohne Domizil in England

Mit Wirkung für Sterbefälle nach dem 6. April 2013 wurden durch den Finance Act 2013 folgende Änderungen eingeführt (IHTA84/S267A & S278B): 

Hat…

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Doppelte Erbschaftssteuer auf Kapitalvermögen im Ausland

Leitsätze:

 

  1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat…
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OGH Liechtenstein: Pflichtteilsergänzung bei fehlendem Vermögensopfer zu Lebzeiten des Stifters

Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten,…

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OLG Düsseldorf: Anwendbares Erbrecht bei Niederländer mit Wohnsitz in Deutschland

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.06.2013 entschieden, dass auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Erbrecht nach einer…

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Schweiz / Frankreich: Neues Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftssteuer

Nachdem das neue Doppelbesteuerungsabkommen am 5. Juli 2012 paraphiert wurde, hat am 3. Juli 2013 auch der Schweizer Bundesrat am 3. Juli 2013 seine…

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BGH: Bierkönig wird von Witwe Meharit beerbt.

Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe…

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OLG München zu Testierunfähigkeit: Kein lichter Moment bei Demenz möglich

Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz,…

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BGH: Widerruf einer Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag durch den Erben.

Der BGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass der Begünstigte auf den Tod die Versicherungsleistung nur behalten darf, wenn hierfür ein…

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Cash GmbH: Einigung auf Abschaffung noch in dieser Legislatur

Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu (u.A. Cash GmbH)

Am 7.6.2013 hat der Deutsche Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des…

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BMF: FATCA Abkommen unterzeichnet

Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von…

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DBA Spanien: Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe…

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EU Klage gegen Spanien wegen Diskriminierung bei Besteuerung Verkaufsgewinn

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende…

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Deutsch-französischer Wahlgüterstand

Am 1. Mai 2013 ist das Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der…

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EuGH: Wegzugbesteuerung in Spanien verstößt gegen Europäisches Recht

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches…

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BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von…

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British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft

Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.

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