Erteilung Erbschein nach italienischem Recht bei Widerspruch durch Pflichtteilsberechtigten
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - entschieden, dass ein Erbschein unter Anwendung des italienischen Rechts…
Testamentsvollstreckung: Ende der Testamentsvollstreckung bei Nichtausübung der Befugnis zur Bestimmung durch Nachlassgericht
Das OLG Zweibrücken hat Beschluss vom 23. 10. 2012 - 3 W 120/12 - entschieden, dass die Testamentsvollstreckung endet, wenn zwar der Erblasser das…
Keine einstweilige Anordnung gegen Testamentsvollstrecker durch Nachlassgericht
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die…
Bank darf Auszahlung an Miterben verweigern, wenn anderer Miterbe im Ausland ansässig ist.
Das LG Frankfurt mit Urteil vom 21. November 2013 (Az: 2-12 O 352/12) entschieden, dass eine Bank Auszahlung an einen im Inland lebenden Miterben vor…
BFH: Keine Steuerbefreiung bei der Schenkung von Ferienwohnung oder Zweitwohnung
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein…
EuGH: § 16 (2) ErbStG verletzt europäisches Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert für Recht…
OLG Hamm: Nacherbschaft bei Einsetzung eines „Ersatzerben“?
Eine Klausel in einem Testament, dass eine Person Ersatzerbe sein soll, bedeutet nicht unbedingt, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist.
OLG…
OLG Düsseldorf: Verlorenes Testament und Zeugenaussage
Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein…
BGH: Klausel der Bank, wonach das Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen ist, ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands…
BFH: Kettenschenkung und Verpflichtung zur Weitergabe des Geschenks
Leitsätze
1. Schenkt eine Person eine Sache (z.B. Eigentumswohnung) einer anderen Person und schenkt diese unmittelbar anschließend diese Sache…
Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie in Spanien
Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in…
BFH: Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet
Leitsatz des Bundesgerichtshofs (BGH):
Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für…
FG Münster: Behaltensfrist bei der Erbschaftsteuer und Tod des Erben
Veräußert der Erbe eines Erben Anteile an einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf der 5-jährigen Behaltensfrist, entfällt die Vergünstigung nach § 13a…
UK: Änderung der Freibeträge für den überlebenden Ehegatten ohne Domizil in England
Mit Wirkung für Sterbefälle nach dem 6. April 2013 wurden durch den Finance Act 2013 folgende Änderungen eingeführt (IHTA84/S267A & S278B):
Hat…
Doppelte Erbschaftssteuer auf Kapitalvermögen im Ausland
Leitsätze:
- Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat…
OGH Liechtenstein: Pflichtteilsergänzung bei fehlendem Vermögensopfer zu Lebzeiten des Stifters
Der OGH Liechtenstein hat mit Urteil vom 5.7.2013 (10 CG. 2010.152) entschieden, dass bei fehlendem Vermögensopfer des Erblassers zu Lebzeiten,…
OLG Düsseldorf: Anwendbares Erbrecht bei Niederländer mit Wohnsitz in Deutschland
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.06.2013 entschieden, dass auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Erbrecht nach einer…
Schweiz / Frankreich: Neues Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftssteuer
Nachdem das neue Doppelbesteuerungsabkommen am 5. Juli 2012 paraphiert wurde, hat am 3. Juli 2013 auch der Schweizer Bundesrat am 3. Juli 2013 seine…
BGH: Bierkönig wird von Witwe Meharit beerbt.
Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe…