Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes

Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.


Der Entwurf des Erbrechts-Reform…

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BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine…

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Bundesrat: Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden


Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den…

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UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher Erbfolge

Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision…

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EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher…

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BFH: Erbschaftsteuer bei Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs…

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Frank & Partner LLP nimmt Geschäftstätigkeit auf

Frank & Partner LLP nimmt zum 14.02.2013 die Geschäftstätigkeit auf. Frank & Partner LLP ist eine in England und Wales unter der Nummer OC 380883…

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Bundesrat: Ablehnung Jahressteuergesetz 2013

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
De…

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NSW: Neues Online-Register für Mitteilungen in Nachlasssachen

Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.

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BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf…

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Grundbucheintragung des Ehegatten als Alleineigentümer bei Ehe nach kalifornischem Recht

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines…

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Doppelbsteuerungsabkommen Erbschaftsteuer - Stand 2013

Per 1.1.2013 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): 

  • Doppelbesteuerungsabkommen…
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Fiskal-Klippe und US Erbschaftssteuer

Durch den Steuerkompromis zwischen President Obama und dem Konkress wurde ein “Sturz über die Fiskal-Klippe” vermieden und der Freibetrag in Höhe von…

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Erbschaftssteuer: Steuersätze 2013

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2013:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10)…

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NSW (Australien): Testamentsregister stellt Tätigkeit ein

Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum…

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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Lichtenstein in Kraft

Nachdem das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum…

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TEAC: Beginn der Verjährungsfrist der spanischen Erbschaftsteuer

Die 4. Kammer des Tribunal Económico Administrativo Central (TEAC) hat mit Urteil vom 13.12.2012 AZ: R.G.: 00-04494-2011 festgestellt, dass Art. 25.2.…

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Kalifornien: Klage gegen Trustee wegen Verletzung von Pflichten zu Lebzeiten des Grantor

Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten…

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Cour de Cassation zur Formwirksamkeit gemeinschaftlicher Testamente in Frankreich

Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des…

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Spanien Einkommensteuer und Vermögenssteuer

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…

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