EuGH: Wegzugbesteuerung in Spanien verstößt gegen Europäisches Recht

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches…

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BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von…

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British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft

Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.

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OLG München: Entscheidung wegen Elvis Presley Erbe verschoben

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut…

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BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten…

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Ende der Cash GmbH vor der Bundestagswahl?

Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die…

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OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen

1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des…

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Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes

Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.


Der Entwurf des Erbrechts-Reform…

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BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine…

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Bundesrat: Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden


Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den…

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UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher Erbfolge

Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision…

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EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher…

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BFH: Erbschaftsteuer bei Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs…

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Frank & Partner LLP nimmt Geschäftstätigkeit auf

Frank & Partner LLP nimmt zum 14.02.2013 die Geschäftstätigkeit auf. Frank & Partner LLP ist eine in England und Wales unter der Nummer OC 380883…

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Bundesrat: Ablehnung Jahressteuergesetz 2013

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
De…

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NSW: Neues Online-Register für Mitteilungen in Nachlasssachen

Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.

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BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf…

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Grundbucheintragung des Ehegatten als Alleineigentümer bei Ehe nach kalifornischem Recht

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines…

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Doppelbsteuerungsabkommen Erbschaftsteuer - Stand 2013

Per 1.1.2013 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): 

  • Doppelbesteuerungsabkommen…
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Fiskal-Klippe und US Erbschaftssteuer

Durch den Steuerkompromis zwischen President Obama und dem Konkress wurde ein “Sturz über die Fiskal-Klippe” vermieden und der Freibetrag in Höhe von…

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