BGH: Bierkönig wird von Witwe Meharit beerbt.
Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe…
OLG München zu Testierunfähigkeit: Kein lichter Moment bei Demenz möglich
Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz,…
BGH: Widerruf einer Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag durch den Erben.
Der BGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass der Begünstigte auf den Tod die Versicherungsleistung nur behalten darf, wenn hierfür ein…
Cash GmbH: Einigung auf Abschaffung noch in dieser Legislatur
Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu (u.A. Cash GmbH)
Am 7.6.2013 hat der Deutsche Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des…
BMF: FATCA Abkommen unterzeichnet
Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von…
DBA Spanien: Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe…
EU Klage gegen Spanien wegen Diskriminierung bei Besteuerung Verkaufsgewinn
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende…
Deutsch-französischer Wahlgüterstand
Am 1. Mai 2013 ist das Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der…
EuGH: Wegzugbesteuerung in Spanien verstößt gegen Europäisches Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches…
BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von…
British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft
Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.
OLG München: Entscheidung wegen Elvis Presley Erbe verschoben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut…
BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten…
Ende der Cash GmbH vor der Bundestagswahl?
Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die…
OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen
1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des…
Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes
Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.
Der Entwurf des Erbrechts-Reform…
BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung
Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine…
Bundesrat: Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den…
UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher Erbfolge
Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision…
EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher…