DBA Spanien: Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe…
EU Klage gegen Spanien wegen Diskriminierung bei Besteuerung Verkaufsgewinn
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende…
Deutsch-französischer Wahlgüterstand
Am 1. Mai 2013 ist das Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der…
EuGH: Wegzugbesteuerung in Spanien verstößt gegen Europäisches Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.04.2013 entschieden, dass die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse beim Wegzug aus Spanien gegen europäisches…
BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von…
British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft
Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.
OLG München: Entscheidung wegen Elvis Presley Erbe verschoben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut…
BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten…
Ende der Cash GmbH vor der Bundestagswahl?
Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die…
OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen
1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des…
Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes
Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.
Der Entwurf des Erbrechts-Reform…
BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung
Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine…
Bundesrat: Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den…
UK: Anhörung zur Neuregelung von Pflichtteil und gesetzlicher Erbfolge
Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Expertenrunde (Law Commission’s report) zur gesetzlichen Erbfolge und Pflichtteil (family provision…
EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher…
BFH: Erbschaftsteuer bei Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs…
Frank & Partner LLP nimmt Geschäftstätigkeit auf
Frank & Partner LLP nimmt zum 14.02.2013 die Geschäftstätigkeit auf. Frank & Partner LLP ist eine in England und Wales unter der Nummer OC 380883…
Bundesrat: Ablehnung Jahressteuergesetz 2013
Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
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NSW: Neues Online-Register für Mitteilungen in Nachlasssachen
Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.
BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf…
