Erbschaftssteuer: Steuersätze 2013

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2013:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10)…

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NSW (Australien): Testamentsregister stellt Tätigkeit ein

Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum…

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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Lichtenstein in Kraft

Nachdem das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum…

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TEAC: Beginn der Verjährungsfrist der spanischen Erbschaftsteuer

Die 4. Kammer des Tribunal Económico Administrativo Central (TEAC) hat mit Urteil vom 13.12.2012 AZ: R.G.: 00-04494-2011 festgestellt, dass Art. 25.2.…

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Kalifornien: Klage gegen Trustee wegen Verletzung von Pflichten zu Lebzeiten des Grantor

Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten…

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Cour de Cassation zur Formwirksamkeit gemeinschaftlicher Testamente in Frankreich

Der Cour de Cassation in einem Urteil vom 21.11.2012 (Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880) entschieden, dass es Art. 968 CC (Verbot des…

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Spanien Einkommensteuer und Vermögenssteuer

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…

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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Liechtenstein/Deutschland: Ratfizierungsurkunden ausgetauscht

Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen…

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OGH Liechtenstein zu Pflichtteil, Auskunft und Verjährung

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass

1) die Frist für…

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Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD…

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Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012:

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008…

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Krankenversicherung USA: Folgen für US-Staatsangehörige im Ausland und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus

 

Am  6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies…

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Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges in Spanien in Kraft getreten

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das…

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BGH: Frist zur Anmeldung der Vergütung des Nachlasspflegers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 24.10.2012, Az: IV ZB 13/12, sich zu den Voraussetzungen einer die Frist des § 2 Satz 1 VBVG wahrenden…

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BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des…

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EU verklagte Deutschland wegen § 16 Abs. 2 ErbStG

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…

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EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…

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OLG Schleswig: Unwirksamkeit gemeinschaftliches Testament bei Scheidung

Leitsätze (des Verfassers):

1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich…

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OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

Leitsätze

1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht

2) Das bloße Stützen der…

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Liechtenstein: Neues Erbrecht in Kraft

Die Reform des Erbrechts in Liechtenstein ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.

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