Läuft die Kürzung der US Nachlassteuer ab 2013 aus?

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es…

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FATCA: US Finanzministerium legt Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vor

Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account…

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Französische Erbschaftssteuer: Verringerung des Freibetrags für Kinder

Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder…

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EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht

Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden:

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede…

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DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…

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Spanische Regierung kündigt Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % an.

Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65…

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Reform des Doppelbesteuerungsabkommens Erbschaftssteuer Schweiz - Frankreich

Die Schweiz und Frankreich haben sich auf die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der…

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Bundesrat zur Cash-GmbH

Die Länderfinanzminister haben im Bundesrat in ihren „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 einen Vorschlag zur Reglung der „Cash-GmbH“…

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BGH zu Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings…

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UK: Pläne zur Änderung der Definition des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes ("tax residence")

Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes.

Anmerkung:

Die Steuerpflicht…

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Prinz William erbt Millionen von Prinzessin Diana

Prinz William, Herzog von Cambridge, wurde am Donnerstag, den 30.06.2012, dreißig Jahre alt und erhält zu diesem Datum GBP 30 Millionen aus dem…

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Kanaren: Reform der Bestimmungen der autonomen Region zur Erbschaftsteuer

Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012),…

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SG Berlin zum Ausschluss der Witwenrente bei Tod kurz nach Eheschließung

Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der…

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Doppelbsteuerungsabkommen Liechtenstein / UK unterzeichnet

Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…

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EU Justizminister: Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen.

Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches…

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Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit…

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Jahresteuergesetz 2013: Verschärfung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischer Familienstiftung?

Nach § 15 AStG wird das Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im nicht EU/EWR Ausland hat (ausländische…

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BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen vor der Geburt der Kinder an

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch…

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EugH: Französische Quellensteuer verstößt gegen europäisches Recht

Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und…

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Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes

Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros")  vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und…

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