BGH: Frist zur Anmeldung der Vergütung des Nachlasspflegers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 24.10.2012, Az: IV ZB 13/12, sich zu den Voraussetzungen einer die Frist des § 2 Satz 1 VBVG wahrenden…
BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des…
EU verklagte Deutschland wegen § 16 Abs. 2 ErbStG
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…
EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…
OLG Schleswig: Unwirksamkeit gemeinschaftliches Testament bei Scheidung
Leitsätze (des Verfassers):
1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich…
OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung
Leitsätze
1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht
2) Das bloße Stützen der…
Liechtenstein: Neues Erbrecht in Kraft
Die Reform des Erbrechts in Liechtenstein ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.
KG: Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren durch ausländischen Erbschein
Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann nicht durch ausländischen Erbschein erbracht werden. Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG…
OLG Hamm: Errichtung eines Testaments auf mehreren losen Blättern
Amtliche Leitsätze:
1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde…
BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen
Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10)
1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem…
OLG Saarbrücken: Widerruf eines "unwiderruflichen" Vertrags zu Gunsten Dritter auf den Tod
Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem…
BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr können abgezogen werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als…
BGH: Kapitalerträge aus Erbschaft sind nicht bei nachehelichem Unterhalt zu berücksichtigen
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts…
Erbrechts-VO tritt zum 17. August 2015 in Kraft
Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der…
Läuft die Kürzung der US Nachlassteuer ab 2013 aus?
Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es…
FATCA: US Finanzministerium legt Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vor
Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account…
Französische Erbschaftssteuer: Verringerung des Freibetrags für Kinder
Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder…
EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht
Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden:
Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede…
DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft
Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…
Spanische Regierung kündigt Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % an.
Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65…