KG: Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren durch ausländischen Erbschein

Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann nicht durch ausländischen Erbschein erbracht werden. Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG…

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OLG Hamm: Errichtung eines Testaments auf mehreren losen Blättern

Amtliche Leitsätze:


1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde…

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BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10)

1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem…

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OLG Saarbrücken: Widerruf eines "unwiderruflichen" Vertrags zu Gunsten Dritter auf den Tod

 

Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem…

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BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr können abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als…

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BGH: Kapitalerträge aus Erbschaft sind nicht bei nachehelichem Unterhalt zu berücksichtigen

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts…

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Erbrechts-VO tritt zum 17. August 2015 in Kraft

Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der…

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Läuft die Kürzung der US Nachlassteuer ab 2013 aus?

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es…

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FATCA: US Finanzministerium legt Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vor

Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account…

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Französische Erbschaftssteuer: Verringerung des Freibetrags für Kinder

Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder…

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EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht

Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden:

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede…

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DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik…

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Spanische Regierung kündigt Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % an.

Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65…

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Reform des Doppelbesteuerungsabkommens Erbschaftssteuer Schweiz - Frankreich

Die Schweiz und Frankreich haben sich auf die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der…

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Bundesrat zur Cash-GmbH

Die Länderfinanzminister haben im Bundesrat in ihren „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 einen Vorschlag zur Reglung der „Cash-GmbH“…

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BGH zu Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings…

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UK: Pläne zur Änderung der Definition des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes ("tax residence")

Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes.

Anmerkung:

Die Steuerpflicht…

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Prinz William erbt Millionen von Prinzessin Diana

Prinz William, Herzog von Cambridge, wurde am Donnerstag, den 30.06.2012, dreißig Jahre alt und erhält zu diesem Datum GBP 30 Millionen aus dem…

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Kanaren: Reform der Bestimmungen der autonomen Region zur Erbschaftsteuer

Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012),…

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SG Berlin zum Ausschluss der Witwenrente bei Tod kurz nach Eheschließung

Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der…

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