Doppelbsteuerungsabkommen Liechtenstein / UK unterzeichnet

Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…

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EU Justizminister: Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen.

Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches…

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Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit…

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Jahresteuergesetz 2013: Verschärfung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischer Familienstiftung?

Nach § 15 AStG wird das Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im nicht EU/EWR Ausland hat (ausländische…

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BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen vor der Geburt der Kinder an

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch…

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EugH: Französische Quellensteuer verstößt gegen europäisches Recht

Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und…

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Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes

Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros")  vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und…

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Erbscheinerteilung durch Notar?

Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung…

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Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung

Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch…

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Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab dem 1.5.2012

Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012…

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Spanien: Steuernummer NIE kann nun doch wieder über Bevollmächtigten beantragt werden

Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann,…

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USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte…

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Bunderat bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Erbrechts der Kinder ein

Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke…

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Spanien: Beschränkung von Barzahlungen geplant

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für…

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Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…

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Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter…

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FOCUS zur Steuerflucht: die neue Schweiz liegt am Bosporus

Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz…

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FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…

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FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier:…

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OLG Sachsen-Anhalt: Nachweis des Bestehens des Erbrechts durch Kopie des Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH bestätigt,…

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