BFH: Wegzugsbesteuerung bei Rückkehr nach Deutschland

Leitsätze

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist…

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FG Köln: Erbschaftsteuerliche Behandlung der Einsetzung als Nachfolgebegünstigte einer liechtensteinischen Familienstiftung

1. Das Vermögen einer liechtensteinischen Familienstiftung ist nicht Teil des Nachlasses des Erblassers und geht nicht als Erwerb durch Erbanfall (§ 3…

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FG Münster: Nachweis eines niedrigeren Wertes bei Erwerb eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil v. 24.11.2022 - 3 K 1201/21 F entschieden, dass der Nachweis durch Wertgutachten, dass ein Miteigentumsanteil…

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BFH: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

Leitsatz

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.

BFH, Urteil v. 23.11.2022 - II R…

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Balearen: Gesetz über Erbverträge nach dem Recht Balearen

Das Gesetz 8/2022 vom 11. November über die freiwillige Erbfolge durch Vereinbarung oder Vertrag auf den Balearen (Ley 8/2022, de 11 de noviembre, de…

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FG Kassel: Zurechnungsbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit

Das FG Kassel hat mit Urteil vom 13.07.2022 - 8 K 1466/19 entschieden, dass § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische…

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FG München: Wohnsitz von Kindern bei Aufenhalten im In- und Ausland und Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit…

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USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2023

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FG Mecklenburg-Vorpommern: Haftung der gesetzlichen Erben bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom v. 16.2.2022 – 3 K 160/19 entschieden, dass ein Kind für die Steuerschulden des Vaters…

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FG Mecklenburg-Vorpommern: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem…

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Spanien: Entwurf eines Gesetzes über die Bekämpfung der Steuervermeidung durch Nicht-Residente durch Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaften

Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht,…

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Spanien: Neue „befristete“ Solidaritätssteuer auf große Vermögen

Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern…

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BFH: Deutschland kann bei Zuzug eines US-Amerikanischen Begünstigter dessen Erwerb auch in den ersten 10 Jahren besteuern

Leitsatz

Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein…

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OLG München: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Leitsätze

1. Das dem Erblasser eingeräumte Wohnungsrecht hemmt im vorliegenden Einzelfall den Beginn der Abschmelzungsfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB,…

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Louisiana: Anwachsungsrecht auf den Tod und Benennung eines Todesfallbegünstigten

Durch  Gesetz 2021, No. 167, §1, wurden Regelungen in den Louisiana Civil Code aufgenommen, die es mehreren Kontoinhabern erlauben ein…

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BGH: Verstoß gegen Ordre Public bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum englischen Recht

Wie berichtet hat der BGH mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) die Berufung gegen das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20,…

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DGT: keine gemeindlichen Wertzuwachssteuer bei Tod des Nießbrauchers

Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22,…

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BFH: Festsetzungsverjährung bei Erbeinsetzung durch Testament

Leitsätze

1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit…

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FG Düsseldorf: Anrechnung ausländische Schenkungsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.05.2022 - 4 K 2501/21 Erb entschieden, dass eine ausländische Erbschaftsteuer (hier: Schweiz), auf…

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BGH: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.

Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung…

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