OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der…

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Landesregierung BW beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen

Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative…

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Katalonien: Erhöhung der Stempelsteuer

Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über…

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Erbschaftsteuer UK: Regierung plant Verbesserung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur…

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BFH zur Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland…

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BGH: DHM muss NS Raubkunst an Sachs Erben herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine…

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Anwendungserlass zu § 2 Abs. 3 ErbStG (Option zur unbeschränkten Steuerpflicht)

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass…

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EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament

Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die…

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BMF Studie zur Begünstigung des Unternehmensvermögens bei der Erbschaftssteuer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Studie des wissenschaftlichen Beirats mit dem Titel "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in…

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Regierung der Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ITP)

Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones…

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KG: Nachweis der Entgeltlichkeit bei Verfügung des befreiten Vorerben

Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus:

Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines…

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Klage gegen Spanien wegen spanischer Erbschaftsteuer eingereicht

Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich…

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Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll verbessert werden

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale…

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Spanien und Deutschland (und andere) vereinbaren Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale…

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BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11  - erneut für Recht erkannt, dass bei einem hinterzogenen Betrag von über 1 Million EURO in…

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Spanien: neue Regierung will Küstenschutzgesetz ändern

Die neue spanische Regierung hat angekündigt, das umstrittene Küstenschutzgesetz zu reformieren. Das Küstenschutzgesetz soll die unkontrollierte…

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Erbrecht Kalifornien: Neue Grenzwerte für gerichtliche Nachlassverfahren (Probate)

Nach dem Assembly Bill 1305 (AB 1305) werden ab 1.1.2012 weniger Nachlässe ein gerichtliches Nachlassverfahren in Kalifornien unterlaufen. Das Gesetz,…

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USA: IRS erneuert das Amnestieprogramm für Offshore Vermögen

Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen…

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Anordnung des Ministeriums des Inneren: NIE höchstpersönlich

Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren sind NIE Anträge zukünftig immer persönlich zu stellen.


Damit können Rechtsanwälte oder Gestorias ab…

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OLG Köln: Der Testamentsvollstrecker kann nur dann zu Lasten des Nachlasses Hilfspersonen beauftragen, wenn er dies nicht selbst erledigen kann

Im vorliegenden Fall hatte der Testamentsvollstrecker  ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Erstellung einer von den Erben verlangten…

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