Bunderat bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Erbrechts der Kinder ein
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke…
Spanien: Beschränkung von Barzahlungen geplant
Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für…
Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts
Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…
Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet
Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter…
FOCUS zur Steuerflucht: die neue Schweiz liegt am Bosporus
Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz…
FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?
Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…
FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier:…
OLG Sachsen-Anhalt: Nachweis des Bestehens des Erbrechts durch Kopie des Testaments
Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH bestätigt,…
OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft
Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der…
Landesregierung BW beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen
Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative…
Katalonien: Erhöhung der Stempelsteuer
Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über…
Erbschaftsteuer UK: Regierung plant Verbesserung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen
Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur…
BFH zur Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich
Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland…
BGH: DHM muss NS Raubkunst an Sachs Erben herausgeben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine…
Anwendungserlass zu § 2 Abs. 3 ErbStG (Option zur unbeschränkten Steuerpflicht)
Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass…
EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die…
BMF Studie zur Begünstigung des Unternehmensvermögens bei der Erbschaftssteuer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Studie des wissenschaftlichen Beirats mit dem Titel "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in…
Regierung der Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ITP)
Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones…
KG: Nachweis der Entgeltlichkeit bei Verfügung des befreiten Vorerben
Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus:
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines…
Klage gegen Spanien wegen spanischer Erbschaftsteuer eingereicht
Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich…