Spanien: Beschränkung von Barzahlungen geplant

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für…

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Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…

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Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter…

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FOCUS zur Steuerflucht: die neue Schweiz liegt am Bosporus

Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz…

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FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…

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FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier:…

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OLG Sachsen-Anhalt: Nachweis des Bestehens des Erbrechts durch Kopie des Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH bestätigt,…

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OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der…

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Landesregierung BW beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen

Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative…

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Katalonien: Erhöhung der Stempelsteuer

Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über…

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Erbschaftsteuer UK: Regierung plant Verbesserung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur…

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BFH zur Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland…

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BGH: DHM muss NS Raubkunst an Sachs Erben herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine…

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Anwendungserlass zu § 2 Abs. 3 ErbStG (Option zur unbeschränkten Steuerpflicht)

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass…

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EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament

Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die…

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BMF Studie zur Begünstigung des Unternehmensvermögens bei der Erbschaftssteuer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Studie des wissenschaftlichen Beirats mit dem Titel "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in…

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Regierung der Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ITP)

Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones…

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KG: Nachweis der Entgeltlichkeit bei Verfügung des befreiten Vorerben

Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus:

Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines…

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Klage gegen Spanien wegen spanischer Erbschaftsteuer eingereicht

Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich…

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Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll verbessert werden

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale…

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