2012: Frohes Neues Jahr!

Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Kollegen einen Frohes Neues Jahr! 

 

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Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes durch die Umsetzung Beitreibungsrichtliniengesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz -…

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BGH zur gemischten Schenkung

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen…

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Schweiz - Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland tritt in Kraft

Am 21.12.2011 wurden die Ratifikationsurkunden über das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommensteuer) Deutschland-Schweiz ausgetauscht.…

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EU Commission proposes measures to tackle crossborder inheritance tax problemes

Brussels, 15 December 2011 - EU citizens that inherit foreign property are frequently faced with a tax bill from more than one Member State. In fact,…

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Weitgehende Einigung bei europäischer Erbrechtsverordnung

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen…

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Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 zu

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt.

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EU Kommission: Vorschlag zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften von Erbschaften

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat…

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Kanada - Alberta: neues Erbrecht

Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des…

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BGH: Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Heimbewohners ist wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das  Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der…

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Erbschaftsteuer Änderung 2011: Optionsrecht für beschränk Steuerpflichtige

Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR.

Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861)…

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Bewertung bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren: Neuregelung zum 1.1.2012 in Kraft

Änderungen des Bewertungsgesetzes

Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der…

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EU-Beitreibungsgesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab.

Mit dieser…

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Änderung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes zum 1.1.2012

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb…

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Schweiz: Erbschaftssteuer Volksinitiative lanciert

In der Schweiz wurde eine Volksinitiative für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz lanciert. Danach sollen Nachlässe ab CHF…

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BFH: Ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren…

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EU Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für…

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Service der SPA zur Ermittlung der ortsüblicher Mieten

Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist,  biete…

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BGH: Ausschluss des Erbrecht vor dem 1. Juli1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.Mai 2009 eingetretene Erbfälle zulässig

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1…

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Testamentsfälschung: Anforderungen an ein Schriftgutachten

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein…

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