Änderung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes zum 1.1.2012

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb…

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Schweiz: Erbschaftssteuer Volksinitiative lanciert

In der Schweiz wurde eine Volksinitiative für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz lanciert. Danach sollen Nachlässe ab CHF…

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BFH: Ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren…

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EU Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für…

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Service der SPA zur Ermittlung der ortsüblicher Mieten

Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist,  biete…

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BGH: Ausschluss des Erbrecht vor dem 1. Juli1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.Mai 2009 eingetretene Erbfälle zulässig

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1…

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Testamentsfälschung: Anforderungen an ein Schriftgutachten

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein…

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Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4% bei Erwerb von Neuimmobilien

Nach der 4. Übergangsvorschrift des „Real Decreto-Ley 9/2011, vom 19. August, de medidas para la mejora de la calidad y cohesión del sistema nacional…

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Frankreich: Einführung Gerichtskostenvorschuss

Mit dem Dekret Nr. 2011-1202 vom 28. September 2011 hat Frankreich Bestimmungen über die Zahlung eines Gerichtskostenvorschuss ins französische…

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Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen.

Das…

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Spanische Vermögensteuer: Wiedereinführung beschlossen

Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer…

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Änderung ErbStG: Wahlrecht bei beschränkter Steuerpflicht

Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird das Erbschaftsteuer-und…

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EuGH zur Erbschaftssteuer auf Namensaktien

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich…

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Frankreich: Reform der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Das Französische Parlament hat am 8. September 2011  ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen reformiert wurde. 

I.…

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Englischer Erbschein ("letters testamentary") genügt nicht für Berichtigung des deutschen Grundbuchs

Das Oberlandesgericht Bremen (3 W 6/11) hat am 19.05.2011 eine interessante Entscheidung zur Anerkennung ausländischer Erbscheine - hier speziell…

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BVerfG: Erbersatzsteuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2011 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die…

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BMF legt Bundesrat Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vor

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche…

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Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die…

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Spanische Erbschaftsteuer: Tribunal Supremo zur Steuerklasse von Anverwandten

Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen…

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BFH zu Schätzung von Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein

Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in…

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