Frankreich: Reform der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Das Französische Parlament hat am 8. September 2011  ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen reformiert wurde. 

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Englischer Erbschein ("letters testamentary") genügt nicht für Berichtigung des deutschen Grundbuchs

Das Oberlandesgericht Bremen (3 W 6/11) hat am 19.05.2011 eine interessante Entscheidung zur Anerkennung ausländischer Erbscheine - hier speziell…

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BVerfG: Erbersatzsteuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2011 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die…

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BMF legt Bundesrat Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vor

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche…

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Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die…

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Spanische Erbschaftsteuer: Tribunal Supremo zur Steuerklasse von Anverwandten

Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen…

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BFH zu Schätzung von Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein

Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in…

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BFH:Abfindung für weichenden Erbprätendenten unterfällt nicht Erbschaftsteuerpflicht

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des…

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Niedersächsisches FG zu Doppelbesteuerung Verkaufsgewinn einer Immobilie in Spanien

Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung…

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Erbschaftsteuer Katalonien: 99 % Rabatt auf Steuerschuld in Steuerklasse I und II

Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts-…

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Erbschaftsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner…

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom…

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Bundesregierung beschließt Entwurf zum deutsch-franzöischen Wahlgüterstand

Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes…

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Meldepflicht nach FATCA

Gemäß dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA) treffen US-Steuerzahler seit 2011 erhöhte Meldepflichten hinsichtlich von Finanzanlagen…

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Stand Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer

Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): 

  • Doppelbesteuerungsabkommen…
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BFH zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist…

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BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung, keine unionsrechtlichen Bedenken

Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer…

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BFH zu Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung…

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Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen Testamentsregister

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. 

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Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen ...

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. 

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