Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet
Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die…
Spanische Erbschaftsteuer: Tribunal Supremo zur Steuerklasse von Anverwandten
Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen…
BFH zu Schätzung von Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein
Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in…
BFH:Abfindung für weichenden Erbprätendenten unterfällt nicht Erbschaftsteuerpflicht
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des…
Niedersächsisches FG zu Doppelbesteuerung Verkaufsgewinn einer Immobilie in Spanien
Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung…
Erbschaftsteuer Katalonien: 99 % Rabatt auf Steuerschuld in Steuerklasse I und II
Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts-…
Erbschaftsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner…
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom…
Bundesregierung beschließt Entwurf zum deutsch-franzöischen Wahlgüterstand
Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes…
Meldepflicht nach FATCA
Gemäß dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA) treffen US-Steuerzahler seit 2011 erhöhte Meldepflichten hinsichtlich von Finanzanlagen…
Stand Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer
Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):
- Doppelbesteuerungsabkommen…
BFH zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.
1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist…
BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung, keine unionsrechtlichen Bedenken
Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer…
BFH zu Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung…
Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen Testamentsregister
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.
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Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen ...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.
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Steuerbefreiung bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft
Mit Dekret Gesetz 13/2010 vom 3. Dezember wurde Art. 45.I.B.11 des Gesetzes 1/1993 vom 24. September (“Ley del Impuesto sobre Transmisiones…
BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige können Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.
BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der…
OLG Stuttgart: Unwirksamkeit Erbvertrag bei Scheidung im Ausland
OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11
Leitsätze
Erbscheinserteilung:
1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen…
BFH: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach Bestandskraft deutscher Erbschaftsteuerbescheid
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt…