Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB…

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FG Saarland: Erbschaftsteuer bei Anwachsung nach französischem Recht

Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag notariell nach Art. 1526 des Code Civil (CC), dass sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen dem…

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OLG München: Testamentsvollstreckerzeugnis bei Entlassungsantrag

Leitsatz:

Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn…

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Gemeinschaftliches Testament: Testierunfähigkeit nur eines Ehegatten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick…

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OLG Düsseldorf: Durchgriff in das Vermögen einer Liechtensteinischen Stiftung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.04.2010 eine Durchbrechung des Trennungsprinzips für den Fall, dass der Hauptzweck der Stiftung auf…

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Erbschaftsteuer: Steuersätze 2010

According to § 19 (1) of the German inheritance tax act the tax rates of the German inheritance tax are as follows for death after 1.1.2010:  

Taxabl…

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Michael Jacksons Testament eröffnet

Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet. 

Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er…

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OLG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Liechtensteinischen Stiftung

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht…

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FG Düsseldorf zur Berücksichtigung der auf im UK auf Kapitalvermögen gezahlten Erbschaftsteuer bei der deutschen Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb


Leitsätze:


1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK…

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EuGH: Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Spanien

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt:

Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG -…

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Freibetrag Erbschaftssteuer

Für Erbfälle nach dem 1.1.2007 beträgt nach § 16 (1) ErbStG der persönliche Freibetrag

 Der Erwerber ist

Betrag

Ehegatte

500.000

Geschiedener Ehegatte

2…

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Erbschaftsteuererklärung Formular

Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.

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BGH: Schenkung der Begünstigung einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Leitsätze des Urteils des BGH vom 21. Mai 2008 (IV ZR 238/06):
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein…

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BFH zu Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer (Vorlagebeschluss EuGH)

Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art.…

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BFH: Schenkungsteuer bei abhängiger Liechtensteiner Stiftung

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen…

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DBA USA; Steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company

Viele Deutsche erwerben in den USA Immobilien mittels einer LLC. Diese kann nicht ohne weiteres mit einer deutschen Gesellschaftsform gleichgesetzt…

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BGH zur Vererbung von Vermögen in Florida

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az: IV ZR 135/03) entschieden, dass aus Sicht eines deutschen Gerichts das handschriftliche Testament eines…

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Convention between Germany and USA for the Avoidance of Double Taxation with respect to taxes on estates, inheritances, and gifts

Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der…

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KG: Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Dauertestamentsvollstreckung

1. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der…

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Keine Anrechnung kanadischer Kapitalgewinnsteuer auf die deutsche Schenkungssteuer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.09.1999, 4 K 2557/98,  entschieden, dass die aufrund einer Schenkung in Kanada dort zu…

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