Steuerbefreiung bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft
Mit Dekret Gesetz 13/2010 vom 3. Dezember wurde Art. 45.I.B.11 des Gesetzes 1/1993 vom 24. September (“Ley del Impuesto sobre Transmisiones…
BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige können Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.
BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der…
OLG Stuttgart: Unwirksamkeit Erbvertrag bei Scheidung im Ausland
OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11
Leitsätze
Erbscheinserteilung:
1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen…
BFH: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach Bestandskraft deutscher Erbschaftsteuerbescheid
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt…
Südafrika: Neues Erbrecht
Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am 20 September 2010 in Kraft…
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010
Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07…
FG Bremen: Besteuerung der Auskehrung einer abhängigen liechtensteinischen Stiftung
Die anteilige Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an den Nachbegünstigten ist als steuerlicher Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr.…
Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung
Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB…
FG Saarland: Erbschaftsteuer bei Anwachsung nach französischem Recht
Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag notariell nach Art. 1526 des Code Civil (CC), dass sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen dem…
OLG München: Testamentsvollstreckerzeugnis bei Entlassungsantrag
Leitsatz:
Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn…
Gemeinschaftliches Testament: Testierunfähigkeit nur eines Ehegatten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick…
OLG Düsseldorf: Durchgriff in das Vermögen einer Liechtensteinischen Stiftung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.04.2010 eine Durchbrechung des Trennungsprinzips für den Fall, dass der Hauptzweck der Stiftung auf…
Erbschaftsteuer: Steuersätze 2010
According to § 19 (1) of the German inheritance tax act the tax rates of the German inheritance tax are as follows for death after 1.1.2010:
Taxabl… |
Michael Jacksons Testament eröffnet
Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet.
Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er…
OLG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Liechtensteinischen Stiftung
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht…
FG Düsseldorf zur Berücksichtigung der auf im UK auf Kapitalvermögen gezahlten Erbschaftsteuer bei der deutschen Erbschaftsteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb
Leitsätze:
1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK…
EuGH: Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Spanien
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt:
Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG -…
Freibetrag Erbschaftssteuer
Für Erbfälle nach dem 1.1.2007 beträgt nach § 16 (1) ErbStG der persönliche Freibetrag
Der Erwerber ist | Betrag |
Ehegatte | 500.000 |
Geschiedener Ehegatte | 2… |
Erbschaftsteuererklärung Formular
Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.
BGH: Schenkung der Begünstigung einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Leitsätze des Urteils des BGH vom 21. Mai 2008 (IV ZR 238/06):
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein…