OLG München: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Leitsätze

1. Das dem Erblasser eingeräumte Wohnungsrecht hemmt im vorliegenden Einzelfall den Beginn der Abschmelzungsfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB,…

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Louisiana: Anwachsungsrecht auf den Tod und Benennung eines Todesfallbegünstigten

Durch  Gesetz 2021, No. 167, §1, wurden Regelungen in den Louisiana Civil Code aufgenommen, die es mehreren Kontoinhabern erlauben ein…

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BGH: Verstoß gegen Ordre Public bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum englischen Recht

Wie berichtet hat der BGH mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) die Berufung gegen das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20,…

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DGT: keine gemeindlichen Wertzuwachssteuer bei Tod des Nießbrauchers

Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22,…

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BFH: Festsetzungsverjährung bei Erbeinsetzung durch Testament

Leitsätze

1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit…

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FG Düsseldorf: Anrechnung ausländische Schenkungsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.05.2022 - 4 K 2501/21 Erb entschieden, dass eine ausländische Erbschaftsteuer (hier: Schweiz), auf…

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BGH: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.

Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung…

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BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Leitsätze

1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass…

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BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen

Amtliche Leitsätze

1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig…

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BFH: Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

Leitsätze

1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen…

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Ontario: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form

Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche…

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EuGH: Vereinbarkeit der Pflicht der Spanien-Ansässigen (Residenten) zur Meldung ihres Vermögen im Ausland mit Unionsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022  in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden: 

1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es

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Ontario: Verweisung in eigenhändig handschriftlichen Testament auf Dokument unzulässig

In der Rechtssache Lacroix (2021 ONSC 2919) wurde der Erblasser (der sich im Endstadium einer Krebserkrankung befand) auf dem Höhepunkt der Pandemie…

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EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht…

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Kanaren: Besondere Vergünstigungen für Geschädigte des Vulkanausbruchs auf La Palma

Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr…

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British Columbia: Wirksamkeit eines elektronischen Testaments

Am 1. Dezember 2021 sind Änderungen des Wills, Estates and Succession Act (Gesetz über Testamente, Nachlässe und Erbfolge) von Britisch-Kolumbien in…

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FG Rheinland-Pfalz: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

Leitsatz

1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige…

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UK: Verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der UK-Nachlasssteuer

Durch Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) (Amendment) Regulations 2021 (SI 2021/1167) wurden für Todesfälle am und nach dem 1.…

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Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung

Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft.

Gesetzentwurf…

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Andalusien: Neue Regelungen für die Erbschaftsteuer in 2022

Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige…

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