BFH: Festsetzungsverjährung bei Erbeinsetzung durch Testament
Leitsätze
1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit…
FG Düsseldorf: Anrechnung ausländische Schenkungsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.05.2022 - 4 K 2501/21 Erb entschieden, dass eine ausländische Erbschaftsteuer (hier: Schweiz), auf…
BGH: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung…
BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Leitsätze
1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass…
BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen
Amtliche Leitsätze
1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig…
BFH: Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Leitsätze
1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen…
Ontario: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form
Am 19. April 2021 erhielt Bill 245 - der Accelerating Access to Justice Act (Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz) - die königliche…
EuGH: Vereinbarkeit der Pflicht der Spanien-Ansässigen (Residenten) zur Meldung ihres Vermögen im Ausland mit Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022 in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden:
1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es
…
Ontario: Verweisung in eigenhändig handschriftlichen Testament auf Dokument unzulässig
In der Rechtssache Lacroix (2021 ONSC 2919) wurde der Erblasser (der sich im Endstadium einer Krebserkrankung befand) auf dem Höhepunkt der Pandemie…
EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht…
Kanaren: Besondere Vergünstigungen für Geschädigte des Vulkanausbruchs auf La Palma
Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr…
British Columbia: Wirksamkeit eines elektronischen Testaments
Am 1. Dezember 2021 sind Änderungen des Wills, Estates and Succession Act (Gesetz über Testamente, Nachlässe und Erbfolge) von Britisch-Kolumbien in…
FG Rheinland-Pfalz: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")
Leitsatz
1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige…
UK: Verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der UK-Nachlasssteuer
Durch Inheritance Tax (Delivery of Accounts) (Excepted Estates) (Amendment) Regulations 2021 (SI 2021/1167) wurden für Todesfälle am und nach dem 1.…
Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung
Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft.
Gesetzentwurf…
Andalusien: Neue Regelungen für die Erbschaftsteuer in 2022
Das Ley 5/2021 de 20 octubre, de Tributos Cedidos de la Comunidad Autónoma de Andalucía enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einige…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2022
Durch Rev. Proc. 2021-45 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax)…
FG Köln: Verletzt höhere Bewertung von vermieteten Immobilien in Drittstaaten bei der Erbschaftsteuer europäisches Recht?
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind…
Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer
Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das…
EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen…