U.S. District Court: US-Nachlass haftet für Strafen aus Verletzung der FBAR-Pflichten des Verstorbenen
In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas,…
OLG Brandenburg: Wirksamkeit einer Testamentsergänzung ohne neue Unterschrift
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.6.2021 entschieden, dass eine spätere handschriftliche Ergänzung zu einem Testament auch ohne eine…
OLG München: Eröffnung der Kopie eines Testaments
1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem…
BGH zur konkludenten Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO
Leitsatz
Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter…
TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut
Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch…
KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz
Leitsatz
Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen…
FG Hamburg: Maßgeblichkeit der Verfügungsmacht für die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG
1. Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit…
OLG Stuttgart: Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnis bei Einwänden
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.12.2020, 8 W 342/20 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob und wann ein Europäisches Nachlasszeugnis…
TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo…
OLG Köln: Anwendbares Recht betreffend Anordnung und die Überwachung der Nachlasspflegschaft
1. Deutsche Gerichte sind international für die Anordnung der Nachlasspflegschaft für in Deutschland befindliche Vermögenswerte eines mit letztem…
Neuseeland: Trusts Act in Kraft getreten
Der neue neuseeländische Trusts Act ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Nach Part 1. Ziffer 3 des Trusts Act bezweckt der Trusts Act das…
FG Niedersachsen: § 16 Abs. 2 ErbStG steht Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang
Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) hat mit Urteil vom 22.07.2020, 3 K 163/19 entschieden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG i.d.F. des StUmgBG mit der…
LfSt Bayern: Keine Haftung einer Bank bei Zahlung an inländischen Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger
Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder…
AP Mallorca: Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca kann Erbvertrag nach dem Recht von Mallorca errichten
Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem…
OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem…
British Columbia: Wirksamkeit von Testamenten mit Mängeln bei der Form
Die Entscheidung Gregoire gegen Cordani, 2020 BCSC 276 (CanLII) zeigt, nach welchen Grundsätzen ein Gericht von B.C. gemäß § 58 des WESA ein nicht…
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Kosten der Nachlassregelung
Leitsätze
1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2021
Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), …
IRS erhebt weitere USD 32.4 Mio. US-Bundes-Nachlasssteuer vom Nachlass des US-Künstlers Prince
Die IRS hat festgestellt, dass der Nachlass des am 21. April 2016 verstorbene Künstler „Prince“ einen Wert von 163.2 Millionen Dollar wert hatte und…
Erbschaftssteuer Andalusien: Keine Erhöhung in 2021
Die andalusische Regierung wird die Steuern im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den großzügigen Vergünstigungen in der Steuerklasse I und…