OLG Bremen zur Rückverweisung aus dem Erbrecht von England und Wales bei Grundvermögen in Deutschland
Das Hanseatische OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16. 4. 2020 – 3 W 9/20 Folgendes entschieden:
1. Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine…
OLG Frankfurt zum gewöhnlichen Aufenthalt und Erbteilserhöhung nach § 1371 BGB bei Anwendbarkeit chinesischen Güterrechts
Leitsätze
1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenthaltsort vorhanden, muss der…
US-Bundes-Nachlasssteuer: Weitere Verzögerungen bei der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch COVID-19
Vor COVID-19 war die US-Steuerbehörde IRS nicht für ihre Effizienz und kurze Bearbeitungszeiten bekannt; nach eigenen Angaben der IRS dauert die…
Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen
Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des…
New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie (Zoom, WebEx, Teams)
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter…
FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 ErbStG mit EU-Recht
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2020 - 4 K 1095/20 Erb den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:
Sind die Artikel…
Nachlasssteuer Washington D.C. - Senkung des Freibetrags ab 2021
Im August 2020 unterzeichnete der Bürgermeister (Mayor) des District of Columbia ein neues Gesetz, das den "Estate Tax Adjustment Amendment Act of…
EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO
Der EuGH hat in der Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen. Hierzu führt er aus:
…
KG zu Voraussetzungen der Eintragung eines GbR-Gesellschafters bei qualifizierter Nachfolgeklausel
Amtliche Leitsätze:
1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt…
Biden-Plan und US-Todesfallsteuern
Im Juli 2020 wurde das “Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations” veröffentlicht, eine Art Programm der etwaigen Joe Biden Regierung. Sie…
OLG Hamm zum Erfordernis des Bleibewillens für einen gewöhnlichen Aufenthalt
Leitsätze
1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen…
UK: Änderungen bei der Beantragung des englischen Testamentsvollstreckerzeugnisses
Ab dem 27. November 2018, als die Non-Contentious Probate (Amendment) Rules 2018, SI 2018/1137, in Kraft traten, wurde der zuvor bei Antragstellung…
LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht
Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung…
DGRN: Ausländer können keinen Erbvertrag über eine Abfindung des Pflichtteils nach dem Recht der Balearen (Mallorca) schließen
Die Generaldirektion für Register und Notare (Dirección General de los Registros y del Notariado) – DGRN - hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Reso…
TS zur 3 % Pauschale für persönliche Gegenstände und Inventar bei der spanischen Erbschaftsteuer
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere…
Katalonien: Erhöhung der Erbschaftsteuer ab 1. Mai 2020
Das Gesetz 5/2020 vom 29. April über steuerliche, finanzielle, administrative und öffentliche Maßnahmen und die Schaffung von Steuern auf Anlagen, die…
LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust
Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens…
Nottestament wegen Seuche (Corona) derzeit in Spanien zulässig
Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament)…
DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Kontoguthaben in Spanien
In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern - Dirección General de Tributos…
Florida: Elektronische Testamente ab 01.01.2020 zulässig
Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von…