BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig

BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute
veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden,
die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949
geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu
beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von
Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 26/2013 vom 17. April 2013
Beschluss vom 18. März 2013

 

Anmerkung:

Die Entscheidung berücksichtigt nicht das am 7.2.2013 ergangene Urteil des EGMR. Nach unserer Auffassung muss der Gesetzgeber daher das deutsche Recht gleichwohl ändern.

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
0 Bewertungen (0 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
0
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellst möglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaige Erstberatung oder weitergehende Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie aber auch direkt an den Rechtsanwalt, der den Beitrag verfasst hat, oder einen anderen Anwalt wenden. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).