Erbschaftssteuer: Aussetzung der Vollziehung wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer: Aussetzung der Vollziehung wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auszusetzen ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Anmerkungen:

  • Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.
  • Die Frage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 21/12 zur Entscheidung vor. Mit einer Entscheidung wird im kommenden Jahr gerechnet.
  • Die Entscheidung ist zur Vermeidung von unbilligen Härten zu begrüßen.
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