EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen

EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfindende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ¼ der Erbschaft sich auf Erbsachen im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) bezieht und daher in den Anwendungsbereich der EuErbVO fällt. Somit ist sie im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen.

Anmerkung

Damit hat sich der EuGH der bisherigen Mindermeinung (Fornasier in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2016, Art. 63 Rn. 30, Kleinschmidt, Optionales Erbrecht: Das Europäische Nachlasszeugnis, RabelsZ 77 (2013), 723 ff., 757; Süß, Das Europäische Nachlasszeugnis, ZEuP 2013, 725 ff., 743) angeschlossen. Diese Lösung vermeidet, dass es zu Friktionen zwischen Erbstatut und Ehegüterstatut kommt und ist daher im Ergebnis zu begrüßen. 

Diese Seite bewerten
 
 
 
 
 
 
 
3 Bewertungen (100 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
5
 

Sie haben Fragen zu diesem Beitrag oder der Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme für Sie und uns so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie für Ihre Fragen vorrangig unser Kontaktformular zu benutzen. Nach Absendung Ihrer Anfrage wird Sie ein Rechtsanwalt der Kanzlei, der sich mit dem Themengebiet auskennt, schnellst möglich - in der Regel binnen 24 Stunden - kontaktieren und - soweit erforderlich - weitere Fragen stellen oder ein Angebot für eine Beratung unterbreiten. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage per Kontaktformular nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden und wir unterbreiten Ihnen nach Sichtung Ihrer Anfrage ggf. einen Vorschlag für eine Vergütung.

Natürlich können Sie uns auch anrufen. Ansprechpartner finden Sie unter Rechtsanwälte. Selbstverständlich werden Sie auch bei Anruf versuchen vorab über eine etwaig anfallende Vergütung zu informieren. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).