OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen

OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen

1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. Verweist das französische Recht wiederum auf das "domicile", den Wohnsitz des Erblassers zurück, findet deutsches Recht Anwendung.

2. Hinsichtlich des in F. vorhandenen unbeweglichen Vermögens kommt es nach den Vorschriften des französischen Erbrechts zu einer Nachlassspaltung (in Anknüpfung an OLG Koblenz für Belgien, Hinweisverfügung vom 20.02.2009 i. V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.03.2009 - 2 U 1386/08 - ErbR 2010, 102 = ZEV 2010, 262 ff.; = IPRspr 2009, Nr. 119, 281-282).

3. Wenn für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs der Wert des gesamten Nachlasses, unter Einbeziehung des Nachlasses in F. maßgebend ist, ist ein Rechtsstreit in F., der die Klärung der Abstammung eines vermeintlichen Abkömmlings zum Gegenstand hat, für den deutschen Rechtsstreit vorgreiflich. In diesem Fall ist eine Aussetzung des Rechtsstreits in Deutschland geboten (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - VII ZB 39/06 - MDR 2007, 542 f. = NJW-RR 2007, 2 = IBR 2007, 10707 Aussetzung bei anderweit anhängigem selbstständigen Beweisverfahren).

Oberlandesgericht Koblenz, AZ 3 W 188/13, Beschluss vom 02.04.2013

Diese Seite bewerten
 
 
 
 
 
 
 
0 Bewertungen (0 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
0
 

Sie haben Fragen zu diesem Beitrag oder der Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme für Sie und uns so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie für Ihre Fragen vorrangig unser Kontaktformular zu benutzen. Nach Absendung Ihrer Anfrage wird Sie ein Rechtsanwalt der Kanzlei, der sich mit dem Themengebiet auskennt, schnellst möglich - in der Regel binnen 24 Stunden - kontaktieren und - soweit erforderlich - weitere Fragen stellen oder ein Angebot für eine Beratung unterbreiten. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage per Kontaktformular nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden und wir unterbreiten Ihnen nach Sichtung Ihrer Anfrage ggf. einen Vorschlag für eine Vergütung.

Natürlich können Sie uns auch anrufen. Ansprechpartner finden Sie unter Rechtsanwälte. Selbstverständlich werden Sie auch bei Anruf versuchen vorab über eine etwaig anfallende Vergütung zu informieren. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).