Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung

Ontario: Kein Widerruf des Testaments bei Eheschließung

Nach der Verabschiedung von Bill 245 traten am 1. Januar bedeutende Änderungen des Erbrechtsreformgesetzes von Ontario (SLRA) in Kraft.

Gesetzentwurf 245, das Gesetz zur Beschleunigung des Zugangs zur Justiz (Accelerating Access to Justice Act, 2021), zielt darauf ab, den Zugang zur Justiz für die Menschen in Ontario im gesamten System zu verbessern, insbesondere durch die Straffung von Prozessen und die Beseitigung von Hindernissen in den Bereichen Gerichte, Tribunale, Erbrecht, Familie und Kinderschutz in der Provinz.

Mit dem Gesetzentwurf wurde insbesondere § 16 des SLRA geändert, der den Widerruf eines Testaments bei Heirat vorsieht, außer unter bestimmten Umständen. Gemäß dem geänderten § 16 werden Eheschließungen, die am oder nach dem 1. Januar 2022 stattfinden, bestehende Testamente nicht mehr widerrufen.

Der geänderte § 16 wird jedoch nicht rückwirkend gelten, da er nicht auf Personen anwendbar ist, die bereits vor dem 1. Januar 2022 verheiratet sind. Somit wird davon ausgegangen, dass Personen, die vor diesem Datum geheiratet haben, kein Testament haben, es sei denn, sie haben nach der Eheschließung ein neues Testament errichtet.

Das sieht außerdem vor, dass der frühere Ehepartner einer verstorbenen Person ab dem 1. Januar keine vermögensrechtlichen Ansprüche mehr hat, auch wenn er nur getrennt lebt, aber noch nicht rechtskräftig geschieden ist.  Eine Trennung wird einer Scheidung gleichgestellt, sofern die Ehegatten drei Jahre lang getrennt gelebt und eine gültige Trennungsvereinbarung oder einen Gerichtsbeschluss erwirkt haben.

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