Publikation

Französisches Erbrecht: Tontine

Weit verbreitet ist in Frankreich die Vereinbarung einer „clause de tontine“. Der Beitrag erläutert einführend das Institut und die Rechtswirkungen der „clause de tontine“ und gibt Hinweise für den deutsch-französischen Rechtsverkehr.


Die Tontine im französischen Zivilrecht

Die clause de tontine (oder auch clause d’accroissement) ist die Vereinbarung eines Anwachsungsrechts zwischen 2 oder mehr Personen. Inhalt der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist der gemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, z.B. eines Hauses. Alle Vertragsparteien  vereinbaren dabei, dass alle zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht an dem Gegenstand haben und der Anteil auf den Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden anwächst.

Hinweis: Aus organisatorischen Gründen können wir derzeit keine neuen Mandate im Bereich des deutsch-franz. Rechts annehmen. 

Wirksame Vereinbarung und Gründe für die Unwirksamkeit

Die Vereinbarung einer Tontine (pacte tontinier) ist ein entgeltlicher Risikovertrag (contrat aléatoire à tître onéreux). Die Vertragsparteien erwerben gegenseitig das Recht auf den Tod des anderen deren Anteil zu erwerben (Anwachsungsrecht). Ist dieses Anwachsungsrecht unterschiedlich viel Wert (z.B. weil einer der Vertragsparteien eine kürzere statistische Restlebenszeit hat), muss sich dies in der Vereinbarung widerspiegeln. Ansonsten handelt es sich um eine verdeckte Schenkung auf den Tod. Zahlt nur eine Vertragspartei den Kaufpreis, liegt der Mißbrauch der Tontine auf der Hand und die Tontine ist unwirksam.  Eine Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass die Vereinbarung der Tontine gegen das Verbot der Umwidmung von Gesamtgut (biens communautaires) in Vorbehaltsgut (biens propres) verstößt. Gesamtgut entsteht z.B. wenn Eheleute im französischen gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft („communauté réduite aux accquêts) verheiratet sind. Wird in diesem Fall der der Tontine unterfallende Vermögensgegenstand aus Mitteln des Gesamtgutes erworben, ist die Tontine wegen des Verbots der Umwidmung von Gesamtgut unwirksam. Die Wirksamkeit des pacte tontinier hängt schließlich auch davon ab, ob es sich nach der konkreten Ausgestaltung der Klausel verbotenen Vertrag über eine zukünftige Erbschaft handelt (pacte sur succession future). So wurde z.B. eine Klausel, wonach der Anteil des Erstversterbenden dem Überlebenden nach dem Tod des Erstverstorbendne „zufallen“ (revenir à) soll, vom Cour de Cassation für unwirksam befunden (Cass. Ch. mixte, 27.11.1970, Weiss, Bull. civ. ch. mixte, n°3; Dalloz 1971.81, concl. R. Lindon).

Rechtswirkungen

Ist eine Tontine wirksam vereinbart, so wird der betroffene Gegenstand im Erbfall aus französischer Sicht so behandelt, als habe er niemals dem vorverstorbenen Erwerber gehört.  Folglich besteht insoweit nach französischem Recht auch kein Noterbteil. Der Wert des betroffenen Gegenstandes wird auch nicht bei der Berechnung des Nachlasswertes („masse de calcul“) berücksichtigt und der überlebende Ehegatte muss – sofern die Tontine wirksam vereinbart ist – insoweit keine Herabsetzungsklage (action en réduction) befürchten. Der Erwerb durch Anwachsung unterliegt der französischen Erbschaftssteuer. Eine Ausnahme gilt jedoch für gemeinschaftlich bewohnte Immobilien unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes. Hier  fällt statt der Erbschafts- und Schenkungssteuer nur die deutlich niedrigere Steuer auf den entgeltlichen Erwerb an.

Die Tontine im deutsch-französischen Erbfall

Im deutsch-französischen Erbfall wirft die Tontine einige Fragen auf, welche von der Rechtsprechung bisher nicht geklärt wurden.

Pflichtteil und Tontine

Eine wirksam vereinbarte Tontine ist nach dem maßgeblichen französischen Sachenrecht kein unentgeltliches Geschäft. Hieraus könnte man folgern, dass bei Anwendung deutschen Erbrechts (welches bei Immobilien regelmäßig ohnehin nicht anzuwenden ist), kein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen. Es ist allerdings zweifelhaft, dass deutsche Gerichte diese Sicht teilen werden. n jedem Fall werden wird dem überlebenden Ehegatten in aller Regel die volle Beweislast für alle Umstände im Zusammenhang mit der Tontine aufzubürden sein.

Tontine und deutsche Erbschaftsteuer

Unklar ist, ob der Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterfällt. Zwar hat der Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 4.7.12 (II R 38/10) entschieden, dass ein Erwerb aufgrund einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen kann, da die (wirksame) Tontine ein entgeltliches Rechtsgeschäft ist, dürfte es an der Unentgeltlichkeit oder Freigiebigkeit fehlen. Auch insoweit ist allerdings mit Widerständen zu rechnen.


Letzte Aktualisierung: 13.02.2012


Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
1 Bewertungen (100 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
5
 

Sie haben Fragen zu diesem Beitrag oder der Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme für Sie und uns so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie für Ihre Fragen vorrangig unser Kontaktformular zu benutzen. Nach Absendung Ihrer Anfrage wird Sie ein Rechtsanwalt der Kanzlei, der sich mit dem Themengebiet auskennt, schnellst möglich - in der Regel binnen 24 Stunden - kontaktieren und - soweit erforderlich - weitere Fragen stellen oder ein Angebot für eine Beratung unterbreiten. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage per Kontaktformular nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden und wir unterbreiten Ihnen nach Sichtung Ihrer Anfrage ggf. einen Vorschlag für eine Vergütung.

Natürlich können Sie uns auch anrufen. Ansprechpartner finden Sie unter Rechtsanwälte. Selbstverständlich werden Sie auch bei Anruf versuchen vorab über eine etwaig anfallende Vergütung zu informieren. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).