Erbschaftssteuer: Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland

Als Spezialisten für internationale Nachfolgeplanung und Nachlassabwicklungen sind wir oft mit der Frage befasst, ob eine Erbschaft, Schenkung oder anderer Erwerbsvorgang in Deutschland zu besteuern ist. Der Beitrag erläutert einführend, wann in Deutschland persönliche Steuerpflicht besteht und verweist auf weiterführende Informationen, z.B. zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Unbeschränkte Steuerpflicht

Für den gesamten Vermögensanfall tritt gemäß § 2 (1) ErbStG die persönliche Steuerpflicht ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (in der Regel der Tod, vgl. § 9 ErbStG) ein Inländer ist. 

Wichtig: Für den Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht genügt es, wenn entweder der Erblasser oder der Erwerber ein Inländer ist. 

Natürliche Personen

Ein Inländer ist gemäß § 2 (1) Nr. 1 a. ErbStG eine natürliche Person, die im Inland einen Wohnsitz im Sinne von § 8 AO oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 9 AO hat.

Ferner sind Inländer auch deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre dauernd im  Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht), § 2 (1) Nr. 1 b. ErbStG.

Wichtig: Im Anwendungsbereich des DBA-USA-Erb ist die Frist durch das Zustimmungsgesetzes zum Ergänzungsprotokoll vom 15. September 2000 auf 10 Jahre verlängert worden.

Schließlich sind gemäß § 2 (1) Nr. 1 c. ErbStG Inländer auch

  • deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland,
  • die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen und dafür Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse beziehen (deutsche Auslandsbedienstete, z.B. Konsul, Botschafter, konsularische Mitarbeiter)
  • sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Dies gilt aber nur für Personen, deren Nachlass oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der (deutschen) beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Nachlasssteuer oder Erbanfallsteuer herangezogen wird. § 2 (1) Nr. 1 c. ErbStG. 

Eine Fiktion des Wohnsitzes gilt für Bedienstete der Europäischen Union (EU), siehe Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Ebenfalls eine Fiktion des Wohnsitzes beinhaltet Artikel X des NATO-Truppenstatuts i.V.m. § 68 Abs. 4 AO, § 73 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut (NATOTrStat). 

Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sind nicht generell von der Erbschaftsteuer befreit, siehe ErbStH H E 2.1 (Zu § 2 ErbStG). Gewisse (beschränkte) Steuerbefreiungen können sich aber aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) ergeben, wenn der Entsendestaat dieses ratifiziert hat. Entsprechendes gilt gemäß § 22 GastStG für Bedienstete der internationalen Organisation, sofern in einem alle Mitglieder der Organisation bindenden mehrseitigen Übereinkommen eine entsprechende Regelung enthalten ist. Daneben gibt es besondere Befreiungen für Angehörige von Zwischenstaatlicher Vereinigungen

Juristische Personen

Schließlich sind Inländer Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ausländischen Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, § 2 (1) Nr. 1 d. ErbStG.

Beschränkte Steuerpflicht und erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Unterliegt ein Erwerb nicht der unbeschränkten Steuerpflicht, ist nur der Erwerb von Inlandsvermögen steuerbar (beschränkte Steuerpflicht), § 2 (2) Nr. 3 ErbStG.  Was Inlandsvermögen ist, richtet sich nach § 121 BewG. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftsteuer - besondere Regeln bei beschränkter Steuerpflicht.

Besondere Regeln gelten im Falle der erweiterten beschränkten Steuerpflicht

Verhältnis Besteuerungsrecht und Steuerpflicht 

Mit der Feststellung der Steuerpflicht nach § 2 ErbStG ist nicht nicht entschieden, ob die Bundesrepublik Deutschland auch den Vermögensübergang besteuern kann. Vielmehr ist zu prüfen, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungsteuer besteht nach dessen Regeln das Besteuerungsrecht Deutschlands ausgeschlossen ist. 

Pflicht zur Anzeige des Erwerbs

Gerade bei Bezügen zum Ausland besteht in der Regel nach § 30 ErbStG eine Pflicht den Erwerb dem zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen. Hierzu besteht nicht nur dann eine Pflicht, wenn der Erwerb sicher steuerpflichtig ist, sondern auch dann, wenn er möglicherweise steuerpflichtig ist. 

Zur Ewerbsanzeige verweisen wir auf unseren Beitrag Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall.

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
24 Bewertungen (92 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
4.6
 

Sie haben Fragen zu unseren Leistungen oder der Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme für Sie und uns so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir vorrangig unser Kontaktformular zu benutzen und Ihr Anliegen zu schildern. Sie können auch Dokumente beifügen. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen in der Regel binnen 2 Arbeitstagen mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaigen ersten Beratung oder weitergehenden Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Falls Sie es bevorzugen einen bestimmten Rechtsanwalt unmittelbar zu kontaktieren oder uns anzurufen, finden Sie unsere Kontaktdaten unter "Rechtsanwälte" oder bei "Standorte".